Hendricks: Gewaltdrohungen gegen Schmidt völlig inakzeptabel

Vor der Glyphosat-Debatte im Bundestag hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Eindämmung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels angekündigt

Nach den Gewaltdrohungen gegen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen des Glyphosat-Streits hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland gewarnt. "Niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage eine entgegensetzte Auffassung vertritt", schrieb Hendricks in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

Zwar habe sie die Tatsache, dass Schmidt mit seinem Votum für eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt habe, "öffentlich als 'dämlich' bezeichnet", schrieb Hendricks weiter. Doch "wem in einer solchen Diskussion mit Gewalt gedroht wird, dem gilt meine uneingeschränkte Solidarität", bekräftigte die Ministerin.

"Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum die Wut im öffentlichen Raum zunimmt", forderte Hendricks und betonte, sie habe gehofft, "dass verbale und körperliche Gewalt bei uns nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnten". Der Tonfall werde härter und unerbittlicher, "auf der Straße, im Netz und in den Briefen, die uns Politikerinnen und Politiker tagtäglich erreichen".

Der Messerangriff auf einen nordrhein-westfälischen Bürgermeister in dieser Woche reihe sich in eine immer größere Zahl von Gewalt gegen politisch Engagierte ein. Die vielen verbalen Anfeindungen würden immer häufiger in körperliche Gewalt umschlagen. "Ich denke: Es reicht!", schrieb Hendricks in dem Gastbeitrag für die Zeitungen weiter. "Diese Attacken schaden nicht nur den Betroffenen, sondern unserer demokratischen Kultur."