Hendricks fordert nach Schmidts Glyphosat-Alleingang strengere nationale Regeln

Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte in Brüssel für die weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts gestimmt

Nach der eigenmächtigen Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat den Weg zu ebnen, fordert Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun strengere nationale Regeln. Zudem sprach sie sich am Dienstag im Deutschlandfunk dafür aus, dem Agrarressort die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel zu entziehen, um den Einfluss von Lobbyisten einzudämmen.

Glyphosat gilt als schädlich für Natur und Artenschutz sowie als möglicherweise krebserregend. Hendricks verlangte, den nach der EU-Entscheidung vom Montag möglichen Spielraum, das Mittel für weitere fünf Jahre zu genehmigen, in Deutschland nicht auszuschöpfen. Zudem müsse bereits jetzt "mit scharfen Regeln" auf Artenvielfalt und Tierwohl geachtet werden.

Die Forderung nach einer Neuordnung der Ressortzuständigkeiten begründete Hendricks damit, dass es im Landwirtschaftsministerium "nicht genug Kontrolle und nicht genug Abstand" gebe. "Die sind einfach zu nah an der Lobby", sagte die Ministerin. Sie schlug vor, die Zuständigkeit für Pflanzenschutzmittel möglicherweise dem Gesundheitsressort zuzuordnen. Hendricks verwies auf ähnliche Erfahrungen im Verkehrsbereich, wo derzeit auch "keine ordentlichen Kontrollen von Fahrzeugen gemacht" würden.

Schmidt verteidigte erneut sein Ja zu der Glyphosat-Zulassung trotz eines vorherigen Einspruchs des Umweltressorts als "rein sachorientiert". Der Minister wies auch darauf hin, auf seine Initiative hin sei erreicht worden, den Glyphosat-Einsatz "für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Schmidts Vorgehen nicht mit ihr abgestimmt war: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte sie in Berlin. Inhaltlich stelle sie sich allerdings trotz der Zurechtweisung an die Adresse von Schmidt hinter den Landwirtschaftsminister: Sie sei "in der Sache anders als Frau Hendricks mehr bei Herrn Schmidt".

Der CSU-Politiker hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass er allein entschieden habe. Weiter argumentierte Schmidt, dass ohne die ausschlaggebende deutsche Zustimmung die EU-Kommission von sich aus die Verlängerung der Zulassung beschlossen hätte. Hendricks sagte allerdings, nach ihrem Eindruck habe die Kommission eine Entscheidung in eigener Verantwortung vermeiden wollen.

Die SPD-Umweltexpertin Nina Scheer erklärte in Berlin: "Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen."

Schmidt handele "gegen die Gesundheit der Menschen in Europa", sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte erklärte in Berlin: "Agrarminister Schmidt und die Union machen sich unverhohlen zum Handlanger von Konzerninteressen."

Der Deutsche Naturschutzring erklärte, mit dem Vorgehen von Schmidt habe sich das Landwirtschaftsministerium "als ehrlicher Gesprächspartner diskreditiert". Der DNR werde daher seine Mitarbeit im Dialogprozess "Partnerschaft für Landwirtschaft und Umwelt" aufkündigen. Der Bio-Landwirtschaftsverband Bioland verlangte als Ausgleich zusätzliche Anstrengungen für mehr Artenschutz.

Der US-Agrarkonzern Monsanto und weitere Glyphosat-Hersteller äußerten sich ebenfalls "tief enttäuscht" über die EU-Entscheidung. Sie begründeten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme allerdings mit der aus ihrer Sicht kurzen Verlängerungsfrist von fünf Jahren.