Glyphosat vergiftet Klima zwischen CDU, CSU und SPD

Der Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) belastet trotz einer Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verhältnis von Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung schwer

Die Glyphosat-Entscheidung vergiftet das politische Klima in Berlin. Mit einer öffentlichen Rüge für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) versuchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag, den Ärger des alten und womöglich neuen Koalitionspartners SPD zu besänftigen. Damit stieß sie wiederum in der CSU auf Unverständnis. Die Kritik der SPD riss unterdessen nicht ab; die Sozialdemokraten sehen Autorität und Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beschädigt.

Merkel warf Schmidt einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte sie und fügte hinzu: "Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt."

Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte. In so einem Fall sieht die Geschäftsordnung der Regierung vor, dass sich Deutschland der Stimme enthält.

Der Fall belastet das Verhältnis von Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung schwer. Die CSU reagierte wiederum irritiert auf den Tadel von Merkel für ihren Minister. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne "nicht verstehen, dass ein Minister so abgekanzelt wird". Er sprach Schmidt die "Rückendeckung" der CSU aus.

Glyphosat gilt als schädlich für Natur und Artenschutz sowie als möglicherweise krebserregend. Letzteres ist allerdings umstritten. Die EU-Entscheidung sieht eine Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre vor.

Schmidt traf die Entscheidung nach eigenen Angaben allein. Er habe diese für sich und in seiner Ressortverantwortung getroffen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die FDP forderte Informationen dazu von der Bundesregierung. Es müsse geklärt werden, ob und was Merkel oder das Kanzleramt im Vorfeld gewusst hätten, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann dem "Tagesspiegel".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider attestierte Merkel "Autoritätsverlust". Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin stehe in Frage.

Hendricks hatte vor der Erklärung Merkels "eine vertrauensbildende Maßnahme" von Seiten der Union gefordert. Sonst hätten Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung "keinen Zweck", sagte Hendricks im Deutschlandfunk. Welche Maßnahme dies sein könne, ließ Hendricks offen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bemühte sich, die Wogen zu glätten. "Wir werden in den nächsten Tagen mit der SPD sicher noch einmal über den Vorgang reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Er wolle dazu beitragen, dass der Vorgang die anstehenden Gespräche nicht belaste.

Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Am Dienstag empfing der Bundespräsident SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. In den Gesprächen soll unter anderem ausgelotet werden, welche Chancen eine erneute große Koalition hat. Die SPD hatte sich diesem Gedanken in den vergangenen Tagen vorsichtig geöffnet.