Hendricks: Software-Updates für Diesel reichen nicht aus für saubere Luft

Vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt zur Luftqualität in den deutschen Städten hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) konkrete Ergebnisse gefordert

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und das Umweltbundesamt haben die Ergebnisse des Dieselgipfels analysiert und eine vernichtende Bilanz gezogen. Durch die Maßnahmen könne die Stickoxidbelastung in den Städten um bis zu sechs Prozent gesenkt werden, sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. Dieser Effekt "reicht nicht aus", nötig seien auch Hardware-Nachrüstungen. Die Grünen sprachen von "geschönten Rechnungen", der Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für unausweichlich.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Szenarien für die Effekte von Software-Updates sowie die von den Autoherstellern angekündigten Kaufprämien für Dieselfahrzeuge entworfen. Dabei schaute sich die Bundesbehörde exemplarisch eine Straße in München und eine weitere in Mainz an. Für fast 70 betroffene deutsche Städte "reichen die Maßnahmen voraussichtlich nicht aus", um die Atemluft unter den zulässigen Grenzwert zu senken, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

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Nur in rund 20 Städten, die derzeit über dem Grenzwert lägen, "werden die Beschlüsse des Dieselgipfels dazu führen, die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten", fuhr Krautzberger fort. Die Software-Updates bringen demnach maximal sieben Prozent weniger Stickoxid-Emissionen, je nachdem ob zum Beispiel alle Dieselbesitzer mitmachen. Die Wirkung der "Umtauschprämie" wird sogar nur auf null bis zwei Prozent geschätzt.

Bei dem Dieselgipfel von Bund, Ländern und der Automobilindustrie Anfang August hatten die Hersteller Software-Updates für mehr als fünf Millionen Dieselautos der Euronormen 5 und 6 zugesagt. Außerdem kündigten fast alle Autobauer in jüngster Zeit eine Umstiegsprämie für Besitzer älterer Dieselautos an. Der Regierung zufolge sollen die beim Gipfel beschlossenen Expertengruppen in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen, im Herbst soll es einen zweiten Dieselgipfel geben.

Hendricks hält indes ein Software-Update für unzureichend und fordert von der Automobilindustrie eine Nachbesserung der Motoren-Hardware. Die "Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen", sei für sie "nicht akzeptabel", sagte Hendricks. Für Hardware-Nachrüstungen seien die Hersteller verantwortlich, sie müssten auch die Kosten dafür tragen.

Kaufprämien nur gut, wenn sie helfen

Zu den Kaufprämien sagte Hendricks, diese seien nur dann hilfreich, wenn dann "wirklich saubere Fahrzeuge" angeschafft würden, etwa Elektroautos, Hybridfahrzeuge oder modernste Diesel wie der Euro 6D. Nur dieser biete eine "langfristig sichere Perspektive". Modelle mit dem Abgas-Grenzwert Euro 6D müssen strengere Tests unter Realbedingungen bestehen, auch auf der Straße.

Die Grünen bezeichneten selbst die Ergebnisse des UBA noch als "geschönt", weil von zu optimistischen Annahmen ausgegangen werde. Die Wirkung der Software-Updates gehe "gegen Null" und die Ergebnisse des Dieselgipfels änderten fast nichts an der ungesunden Stadtluft, erklärte Oliver Krischer. Die Regierung müsse stattdessen dafür sorgen, dass alle Dieselautos auf Kosten der Autoindustrie technisch so umgerüstet werden, dass sie die Grenzwerte einhalten. Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte, die Konzerne müssten "in Haftung für die Umrüstung genommen werden".

Autoexperte Dudenhöffer hält angesichts der von Hendricks und dem UBA präsentierten Ergebnisse Fahrverbote für Diesel-Pkw in deutschen Großstädten nun für "nahezu unausweichlich". Mehr als 95 Prozent der derzeit angebotenen neuen Fahrzeuge mit der Norm Euro 6 "bergen das hohe Risiko, dass sie ebenfalls bei Fahrverboten mit betroffen sind", erklärte er.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD begrüßte, dass Hendricks die "Erkenntnisse der Umweltschutzverbände über die unzureichenden Ergebnisse des Dieselgipfels stützt". Auch der VCD forderte Hardware-Nachrüstungen. Diese kosteten 1500 Euro pro Fahrzeug, das müsse die Autoindustrie zahlen.

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