Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Mütter können nicht auf das Recht verzichten, später die Vaterschaft eines Kinds anzufechten. Dieses Recht ist auch unabhängig vom Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. Als Konsequenz können sich umgekehrt Männer nicht dauerhaft die rechtliche Vaterschaft sichern, indem sie eine schwangere Frau heiraten. Allerdings gilt für die Anfechtung eine Frist von zwei Jahren. (Az: XII ZB 321/19)

Im Streitfall hatten die Mutter und ihr früherer Ehemann immer wieder Trennungspausen in ihrer Beziehung. Während einer längeren Beziehungspause von September 2015 bis März 2016 hatte die Frau Geschlechtsverkehr ausschließlich mit einem anderen Mann und wurde schwanger.

In diesem Wissen heirateten beide im Mai 2016, damit das Kind als "ehelich" geboren wird. Nach deutschem Recht wird dann ? unabhängig von der biologischen Vaterschaft - der Ehemann automatisch rechtlicher Vater des Kinds. Fünf Monate nach der Hochzeit wurde die Tochter geboren.

Doch die Ehe hielt nicht lange und wurde im Januar 2019 geschieden. Schon ein halbes Jahr zuvor hatte die Mutter beim Amtsgericht die Feststellung beantragt, dass ihr Noch-Ehemann nicht der Vater der Tochter ist. Das Amtsgericht holte ein Abstammungsgutachten ein und gab dem Antrag statt. Zu Recht, wie nun der BGH entschied.

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, das Anfechtungsrecht der Mutter sei laut Gesetz von keinerlei Voraussetzungen abhängig. Bei einer Neufassung dieses Rechts 1997 habe der Gesetzgeber auch bewusst entschieden, die Vaterschaftsanfechtung nicht vom Kindeswohl abhängig zu machen. Auch könnten volljährige Kinder der Anfechtung nicht widersprechen.

Letztlich habe der Gesetzgeber gewollt, dass für Mutter, Kind und rechtlichen Vater die Voraussetzungen für eine Anfechtung gleich sind, so der BGH. Allerdings gilt dabei für alle eine Frist von zwei Jahren ab Kenntnis. Weil die Mutter in der Regel von Beginn an weiß, wer der Vater ist, ist ihr Anfechtungsrecht meist auf die ersten zwei Lebensjahre begrenzt.

Hier ließ der BGH auch das Argument nicht gelten, die Mutter sei die Ehe extra eingegangen, um dem Kind einen verlässlichen rechtlichen Vater zu geben. Selbst wenn man dies als Verzicht auf eine Anfechtung deuten würde, wäre dieser Verzicht unwirksam, urteilte der BGH. Auch gegen Treu und Glauben verstoße die Anfechtung nicht.