Heil zieht positive erste Bilanz zum Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Wenige Tage nach dem Start des neuen Bürgergelds hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine positive erste Bilanz gezogen. "Die Auszahlungen laufen reibungslos", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Bürgergeld hatte zum 1. Januar Hartz IV in seiner bisherigen Form abgelöst. Die Regelsätze der Grundsicherung sind um rund 50 Euro gestiegen. So gibt es für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte nun 502 Euro im Monat. Heil sagte: "Mir war wichtig, dass sich das Bürgergeld stärker an der aktuellen Inflationsentwicklung orientiert."

Weiter sagte der Minister: "Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit Jahrzehnten. Deshalb erfolgt die Einführung in zwei Schritten, um die Jobcenter nicht zu überfordern." Ab 1. Juli würden in einer zweiten Stufe die geplanten arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen realisiert. "Wir sorgen dafür, dass Menschen qualifiziert werden, um dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", so Heil. Das werde jetzt sukzessive aufgebaut.

Wer beispielsweise eine Berufsausbildung nachhole, könne zusätzlich 150 Euro pro Monat als Weiterbildungsgeld bekommen. "Beim Bürgergeld geht es darum, Menschen aus der Bedürftigkeit rauszuholen, etwa durch einen Berufsabschluss."