Heil will bis zum Sommer Gesetz für sozialen Arbeitsmarkt vorlegen

Arbeitsminister Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer das Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen, von dem 150.000 Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Dabei geht es um Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung in Unternehmen, Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden, wie Heil ankündigte. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.

Die Lohnkostenzuschüsse sollen nach Heils Vorstellungen über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden, dabei allerdings allmählich abschmelzen. Damit solle verhindert werden, dass es zu einer verfestigten Subventionierung kommt.

Konkret plant Heil eine Neuregelung im Sozialgesetzbuch II, mit der die bislang im Rahmen von Modellprojekten mögliche Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Regelleistung werden soll. Der soziale Arbeitsmarkt "kann Türen für den Arbeitsmarkt öffnen und Wege aus der Grundsicherung ebnen", sagte der Minister am Donnerstag.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützte die Idee eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose. Allerdings dürften die befristeten staatlich subventionierten Jobs nur denen angeboten werden, "die es sehr schwer auf dem normalen Arbeitsmarkt haben", sagte Scheele dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das sind unseren Forschern zufolge bis zu 200.000 Personen."

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Vorhaben. "Wir haben hunderttausende langzeitarbeitslose Menschen, die kaum noch auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind", erklärte der Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Es ist höchste Zeit, dass Politik auch für diese Menschen Perspektiven schafft."

Mit Blick auf Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems sagte Heil, die sozialen Sicherungssysteme sollten neu ausgerichtet und weiter entwickelt werden. Bei den umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger etwa könne es an der einen oder anderen Stelle Änderungen geben. Es solle allerdings bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger bleiben. Hartz-IV-Bezieher können mit Sanktionen belegt werden, wenn sie zum Beispiel eine Bewerbungsmöglichkeit nicht wahrnehmen.

Die SPD diskutiert derzeit intensiv über Armut und die Zukunft des Sozialsystems. Der kommissarische Parteichef und Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnte in der Debatte eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich zudem für ein solidarisches Grundeinkommen aus, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. Das Modell des sozialen Arbeitsmarktes sei weiter gefasst als das von Müller vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen, das auf gemeinnützige Tätigkeit ausgerichtet sei, sagte Heil dazu.

BA-Chef Scheele beurteilte die in der SPD diskutierten Ideen kritisch. Für eine Abschaffung von Hartz IV "gibt es keinen Anlass, weil wir Erfolge haben", sagte er dem "Spiegel". Zwar müssten Schwachstellen beseitigt werden. "Ich warne aber davor, das ganze System infrage zu stellen." Und der Begriff solidarisches Grundeinkommen wecke "Erwartungen, die er nicht erfüllen kann".