Heil will auch auf EU-Ebene mehr Rechte für Plattform-Beschäftigte

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach seinem Vorstoß in Deutschland versucht Arbeitsminister Hubertus Heil, auch auf europäischer Ebene Fortschritte für Beschäftigte von Digitalplattformen zu erreichen. "Wir brauchen europäische Lösungen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Dazu werde die EU-Kommission 2021 Vorschläge machen.

Heil sieht auf EU-Ebene vor allem Klärungsbedarf, damit Beschäftigte wie Essenskuriere oder Uber <US90353T1007>-Fahrer ihre Rechte gerichtlich geltend machen und sich kollektiv organisieren können. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Und es bedürfe europaweiter Statistik- und Meldepflichten, sagte Heil.

Heil hatte vorige Woche auf nationaler Ebene Eckpunkte für einen besseren sozialen Schutz für Mitarbeiter der Digitalplattformen vorgelegt. Ziel ist, Billiglöhne und fehlende Absicherung einzudämmen, auch bei sogenannten Solo-Selbstständigen. Betroffen sind neben Essenslieferanten zum Beispiel Fahrdienste und Haushaltsdienstleistungen, aber auch Plattformen für Textarbeit, Programmierung und kreative Tätigkeiten. Laut Arbeitsministerium geht es um bis zu 2,7 Millionen Menschen in Deutschland.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte, die digitale Wirtschaft könne nur gelingen, wenn alle Menschen mitgenommen würden. Man könne nicht die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts fördern mit Arbeitsbedingungen, die eher an das 19. Jahrhundert erinnerten.