Heil verspricht Gesetzentwurf zum Mindestlohn in kommenden "Tagen, Wochen"

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Hubertus Heil (SPD) (AFP/Kay Nietfeld)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde versprochen. Für die Erhöhung des Lohns "sind wir gewählt worden und deshalb werden wir das dieses Jahr auch durchsetzen und umsetzen", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Er werde "in einigen Tagen, Wochen dazu den Gesetzentwurf mit einem konkreten Zeitplan vorlegen".

Der gesetzliche Mindestlohn war zum Jahreswechsel auf 9,82 Euro gestiegen. Zum Juli 2022 folgt theoretisch die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro. Allerdings will die Ampel-Koalition den Mindestlohn in einem einzigen Schritt im Laufe des Jahres 2022 auf zwölf Euro anheben - bevor wieder die zuständige Mindestlohnkommission darüber befindet. Heil ließ nun zunächst offen, ob der Schritt noch vor der nächsten geplanten Erhöhung kommen wird.

Er verteidigte aber die Pläne gegen Kritik und Warnungen vor Jobverlusten. Ein höherer Mindestlohn sei ein "Gebot der Leistungsgerechtigkeit", sagte der Arbeitsminister. "Es wird keine massiven Verluste von Arbeitsplätzen geben", fügte er an die Adresse von "Bedenkenträgern" hinzu, die es schon zur Einführung des Mindestlohns 2015 gegeben habe. Studien zeigten vielmehr, dass dadurch "die gesamte Wirtschaft ein Stück produktiver" und die Kaufkraft gestärkt werde.

hcy/jm

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