Heil ruft Bundestag zu Zustimmung zum Bürgergeld auf

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss stand die Sozialreform am Donnerstag im Fokus der Debatte über Heils Arbeits- und Sozialetat im Plenum. "Chancen und Schutz - das ist das Motto dieser Bundesregierung", sagte Heil. Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. "Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance zuzustimmen", sagte der Minister.

Vorgesehen ist, dass am Freitag zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat dem Gesetzentwurf in der Fassung zustimmen, die durch das Vermittlungsverfahren geändert worden war. Das Bürgergeld als Nachfolgesystem von Hartz IV soll zum 1. Januar 2023 starten. Wesentliche Regeln für die geplante erweiterte Betreuung von Arbeitslosen in den Jobcentern sollen am 1. Juli in Kraft treten. AfD und Linke übten in der Debatte scharfe Kritik an den Plänen.