Heil lässt Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente erkennen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat wegen der Corona-Krise Zweifel an der pünktlichen Einführung der Grundrente zum Jahresbeginn 2021 durchblicken lassen. "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann forderte eine Aussetzung der Grundrenten-Pläne.

Heil verwies darauf, dass auch der Bundestag wegen der Corona-Krise "unter veränderten Bedingungen" arbeite. Auf die Frage, ob die Grundrente zum 1. Januar 2021 komme, sagte er lediglich: "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter."

Durch die Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Bezieher niedriger Renten einen Aufschlag auf ihre Altersbezüge erhalten. Die Corona-Krise erschwert aber nicht nur die parlamentarischen Beratungen über das Vorhaben. Auch die organisatorische Großaufgabe, welche die Grundrente für die Deutsche Rentenversicherung darstellt, wird durch die Krise komplizierter.

Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich dafür aus, die Grundrente angesichts der Corona-Krise auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bonpflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Funke-Zeitungen.

"Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren", sagte Linnemann. "Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."

Die Grundrente zählt zu den Kernanliegen der SPD in der großen Koalition. Die Regierungsparteien hatten lange miteinander gerungen, ehe sie sich im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss einigten. In der Unionsfraktion gibt es allerdings weiterhin Bedenken gegen die neue Sozialleistung.