Heil geht im Streit um Rechtsanspruch auf Homeoffice auf Union zu

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Hubertus Heil stößt auf Widerstand
Hubertus Heil stößt auf Widerstand

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist im Streit mit der Union von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt. Er sei für eine Einigung bereit, den "maßvollen" Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blieb jedoch hart: Er habe "keinerlei Sympathie" für Rechtsansprüche in diesem Bereich.

Der Gesetzgeber sollte nicht alles mit Regularien verpflichtend bestimmen, wie Altmaier der "Bild am Sonntag" sagte. Arbeit im Homeoffice müsse Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben. Er verwies auch darauf, dass ein Rechtsanspruch auf Homeoffice "nur einigen wenigen Arbeitnehmern zugutekommen" würde. Schließlich würden Briefträger, Pfleger oder Chirurgen niemals von zu Hause aus arbeiten können.

"In Corona-Zeiten sollten die Unternehmen so viel Homeoffice ermöglichen, wie es nur irgendwie geht, und das tun sie ja auch", fügte Altmaier hinzu. "Aber das ist eine Ausnahmesituation."

Heil hatte als Kompromiss vorgeschlagen, "zumindest gemeinsam einen modernen Rahmen für mobile Arbeit" zu beschließen. "Es geht mir darum, dass wir weiterkommen."

Im Kern soll der Arbeitnehmer demnach das Recht auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. "Konkret heißt das, dass Beschäftigte einen Erörterungsanspruch bekommen: Sie sollen das Recht haben, mit ihrem Arbeitgeber über ihren Homeoffice-Wunsch zu verhandeln, sagte Heil dem RND. "Der Arbeitgeber darf den Wunsch dann nicht einfach so vom Tisch wischen, sondern muss gut begründen, warum es mit dem mobilen Arbeiten aus betrieblichen Gründen nicht geht."

Für den Arbeitsschutz brauche es ebenfalls Regeln: "Auch mobile Arbeit darf nicht krank machen", sagte Heil. Deshalb sollte der Arbeitgeber mit den Beschäftigten beispielsweise über ergonomische Fragen, Pausen und auch psychische Belastungen sprechen. Nötig sei zudem eine Dokumentation der Arbeitszeit, zum Beispiel durch eine App. Es müsse klar sein: "Irgendwann ist Feierabend, auch im Homeoffice soll niemand rund um die Uhr zur Verfügung stehen."

Darüber hinaus wolle er Lücken im Unfallversicherungsschutz schließen, betonte der Minister. "Auf dem Arbeitsweg sind Menschen unfallversichert. Aber wer im Homeoffice ist und sein Kind zur Kita bringt, ist das nicht."

Heil forderte den Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung auf. "Ich komme der Union jetzt weit entgegen", sagte er. "Wenn sie guten Willens ist, können wir rasch ein Gesetz machen. Ich will, dass das noch in diesem Jahr gelingt. Denn das schafft endlich Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

ilo/ran