Heil dringt auf rasche Neuregelungen zu Schlachtbranche

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts von Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben dringt Bundessozialminister Hubertus Heil auf rasche Regelungen für grundlegend bessere Arbeitsbedingungen. Er habe dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt, über die im Corona-Kabinett aber noch nicht entschieden worden sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Grund sei, dass der Koalitionspartner Union noch Gesprächsbedarf habe. Er setze darauf, dass Beschlüsse nun an diesem Mittwoch im Kabinett gefasst würden. Es sei Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen.

Heil erläuterte, es gehe um wirkungsvollere Kontrollen durch die Länder. Die Unternehmen hätten die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Durch den Bund zu ändern sei der Rechtsrahmen, sagte er mit Blick auf Konstruktionen mit Sub-Unternehmern und Werkverträgen sowie Bußgelder. In der Corona-Krise sei festzustellen, dass strukturelle Missstände mit Überbelegungen und Wuchermieten in Unterkünften, bei Hygieneregeln und im Arbeitsschutz nicht behoben worden seien. Es sei nicht mehr zu tolerieren, dass einige in der Branche Regelungen mit findiger Energie umgingen.