Bundesarbeitsminister Heil bringt Rentenpaket auf den Weg

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Bundesländer wegen offenbar zunehmender Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte er

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht, um es bis Anfang 2019 unter Dach und Fach zu bringen. Das Gesetzesvorhaben, das Stabilität beim Rentenniveau und bei den Beiträgen vorsieht, ging nach Angaben des Ministers am Freitag in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Verbesserungen gibt es bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener. Der DGB begrüßte Heils Vorlage, aus der Wirtschaft kam Kritik.

Vorgesehen ist, dass im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleibt und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Zur Absicherung soll ein mit Steuergeldern gespeister "Demografiefonds" aufgelegt werden, der ein Volumen von acht Milliarden Euro erreichen soll.

Bei der Mütterrente soll künftig für vor 1992 geborene Kinder das Erziehungsjahr angerechnet werden, um eine Gleichstellung mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern zu erreichen. Offen ist aber noch die genaue Ausgestaltung: Heils Gesetzentwurf sieht einen weiteren Entgeltpunkt ab drei Kindern vor. Alternativ könnte es einen halben Entgeltpunkt für jedes Kind geben - also auch für das erste und zweite.

Weitere Elemente von Heils Rentenkonzept sind Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente. Neue Leistungsberechtigte werden künftig so behandelt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Bis 2020 wird diese Zurechnungszeit auf das 67. Lebensjahr angehoben.

Zur Entlastung von Geringverdienern soll die Einkommensgrenze, ab der Sozialbeiträge in voller Höhe gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro angehoben werden.

Die Rente sei "ein Kernversprechen unseres Sozialstaates", sagte Heil. "Mir ist wichtig, dass dieses Kernversprechen verlässlich erneuert wird." Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf nach Heils Vorstellungen unmittelbar nach der Sommerpause billigen. Danach soll die parlamentarische Beratung beginnen, damit die Neuregelungen wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte in einer Stellungnahme, die Verbesserungen bei der Mütterrente und den Geringverdiener durch Steuermittel zu finanzieren. "Eine erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Heils Gesetzesvorlage als "handfesten Erfolg" der Gewerkschaften. Mit der Begrenzung beim Rentenniveau "wird endlich der automatische Renten-Sinkflug gestoppt, und zwar per Gesetz", erklärte sie.

Hingegen sprach der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von milliardenschweren Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. "Die Folge dieser Rundum?sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel erklärte, die Koalition verteile "Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen". Hingegen kritisierte die Linke Heils Konzept als unzureichend. "Erzieher oder Pfleger werden mit dieser Rente nicht über die Runden kommen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Grünen kritisierten die Ausweitung der Mütterrente. Ein Verzicht auf diese wäre "der beste Schritt zur durchaus notwendigen Stabilisierung des Rentenniveaus", erklärte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth.