Heiko Maas im Interview: „Wir müssen Krawalltouristen schon an der Einreise hindern“

Der Justizminister über G20, Ehe für alle, Mietpreisbremse und Hasskommentare.

Justizminister Heiko Maas (SPD) über die Verbesserung des Datenaustauschs in der EU und das Gesetz gegen Hasskommentare.

Nach dem G20-Gipfel haben Sie gesagt, es sei ein Fehler gewesen, den Gipfel in einer Innenstadt abzuhalten. Hätten die Kanzlerin und der Hamburger Bürgermeister das nicht vorher erkennen müssen?

Heiko Maas: Ich gehöre nicht zu den Besserwissern, die hinterher alles schon vorher gewusst haben wollen. Was ist schief gelaufen? Was hätte man anders machen können? Diese Fragen müssen jetzt alle gemeinsam aufarbeiten. Dabei müssen wir auch die europäische Dimension in den Blick nehmen. In Hamburg sind Gewalttäter aus ganz Europa angereist – darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt waren. Das Thema betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.

Sie fordern eine Extremistendatei für besseren Datenaustausch in Europa. Wie schnell geht das?

Zunächst müssen die EU-Mitglieder vorhandene Daten noch besser austauschen. Dafür müssen wir die entsprechenden Kriterien vereinbaren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist in der EU mit ihren vielen Mitgliedern aber alles andere als leicht. Wir mahnen das immer wieder an. Ich wünsche mir, dass auch die Ereignisse in Hamburg allen die Dringlichkeit noch einmal vor Augen führen: Wir müssen an diesem Punkt endlich vorankommen. Die brutalen Krawalltouristen machen an keiner Grenze halt. Deswegen müssen auch wir unser Kooperation verstärkten. Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es.

Das klingt langwierig – und nicht unbedingt danach, als würde das Vertrauen der Bürger in den Staat rasch wieder hergestellt.

Vertrauen muss der Staat vor allem dadurch gewinnen, dass die Straftäter von Hamburg rechtstaatlich mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Und: Kein Geld der Welt wird wieder gut machen können, was die Opfer in Hamburg erlitten haben. Dennoch sollten wir alle, die durch die Krawalle um den Gipfel Nachteile erlitten haben, schnell und unbürokratisch entschädigen.

Die CDU in Hamburg hat den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz gefordert, die SPD beklagt parteitaktisches Verhalten. Nun hat Außenminister Sigmar Gabriel der Kanzlerin sogar Verlogenheit vorgeworfen. Fänden Sie es trotzdem so absurd, wenn Scholz sein Amt niederlegte?

Ja. Das fände ich vollkommen falsch. Nicht nur weil der Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.

„Es ist ein beschämender Befund“

Ist die Gefahr durch Linksextremismus bislang von politischer Seite im Vergleich zu jener durch Rechtsextremismus unterschätzt worden?

Nein. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass wir insgesamt einen Höchststand an politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland haben. Es ist ein beschämender Befund, dass die Hemmschwelle für extremistische Gewalt immer weiter sinkt. Der Anstieg der registrierten Gewalttaten ist absolut erschütternd. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wenn politisch motivierte Gewalt ausgeübt wird, ist es mir als Justizminister zunächst einmal auch komplett egal, welches die vermeintlichen Motive dafür...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung