Heikle Probleme für Unternehmensdaten in Kanzleien

Die in 2017 bei einer Razzia sichergestellten Unterlagen zum Dieselskandal dürfen ausgewertet werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.


Mit Spannung hatten Unternehmen und Kanzlei das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung der von VW mit der internen Untersuchung des Dieselskandals beauftragten Kanzlei Jones Day erwartet. Dürfen die Strafverfolger die im März 2017 in deren Büroräumen sichergestellten Akten und elektronischen Daten auswerten?

Ja, sie dürfen. Zumindest das ist nach der heutigen Entscheidung der Karlsruher Verfassungshüter klar. Darüber hinaus sorgte ihr Richterspruch aber für Verunsicherung und auch Unverständnis bei Kanzleien und Unternehmen.

Vor allem internationalen Kanzleien wird das Urteil einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn die Karlsruher Richter sprachen der in den USA beheimateten Kanzlei Jones Day den Grundrechtsschutz ab. Sie sei als ausländische juristische Person nicht grundrechtsfähig. Die Folge: Um Grundrechtsschutz zu genießen, werden Sozietäten mit ausländischem Hauptsitz wohl ihre Organisationsstrukturen überarbeiten müssen.

Noch unmittelbarer sind aber für die Sozietäten – nicht nur die internationalen - die Auswirkungen des Urteils auf ihre Arbeit an internen Untersuchungen. „Für Anwaltskanzleien bedeutet die Entscheidung, dass die Daten ihrer Mandanten, die zu einer Internal Investigation gehören, selbst in den Kanzleiräumen nicht sicher sind, solange gegen das Unternehmen, das den Auftrag zur Untersuchung gegeben hat, nicht formell ein Verfahren eingeleitet worden ist“, so Johannes Altenburg, Partner der Strafrechtskanzlei Roxin.


Eben genau das war im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil VW nicht die Stellung einer beschuldigten Partei hat und sich so nicht auf ein sogenanntes Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis berufen konnte, das vor einer Beschlagnahme schützt. Heiko Ahlbrecht aus der renommierten Düsseldorfer Sozietät Wessing beklagt deshalb: Bei internen Untersuchungen mit strafrechtlichen Bezug sind Rechtsanwälte zukünftig gläsern und dem ungeschützten Zugriff der Ermittler ausgesetzt.“

Und eine erweiternde Auslegung des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht geboten. Sie würde „zu einem weitreichenden Schutz vor Beschlagnahmen und darauf gerichteten Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern führen und die verfassungsrechtlich gebotene Effektivität der Strafverfolgung erheblich beschneiden“, so die Interpretation der Richter.

Das Urteil der Verfassungsrichter könnte damit auch die gegenwärtigen Bestrebungen der Politik konterkarieren. Denn der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht vor, zu regeln, dass es sich in Ermittlungsverfahren positiv für das betroffene Unternehmen auswirkt, wenn es den Sachverhalt intern aufklärt und zur Sachaufklärung beiträgt. Unternehmen könnten demgegenüber eher dazu tendieren, Sachverhalte erst dann intern umfassend aufklären, wenn sie bereits konkret mit einem Verfahren konfrontiert sind.