Heftige Kritik an Jens Spahns Vorstoß


Nach den atmosphärischen Störungen der vergangenen Woche gab Horst Seehofer am Montagmorgen eine Parole aus: „Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltender sein“, sagte der CSU-Chef vor Beginn einer neuen Jamaika-Sondierungsrunde. Doch beim Blick in die Morgenzeitungen konnte Seehofer schnell feststellen, dass sich nicht alle potenziellen Jamaika-Partner an ein solches Schweigegelübde halten.

Denn in einem Interview hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mal eben die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Man sollte deshalb diese „Form der Frühverrentung“ auslaufen lassen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investieren, empfahl er.

Nun stand das Thema Rente am Montag tatsächlich auf der Agenda der Sondierungsteams, die sich zudem über die Themen Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Innere Sicherheit austauschten. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm  äußern sich CDU und CSU allerdings nicht zum Thema Rente mit 63, die die Große Koalition vor allem auf Druck der SPD durchgesetzt hatte.


Die Sozialdemokraten reagierten entsprechend heftig: „Wenn Jens Spahn die Abschaffung der Rente mit 63 fordert und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein den Mindestlohn aufweichen will, zeigt das: Arbeitnehmerrechte und der Respekt vor der Lebensleistung von Menschen haben in der schwarzen Ampel keinen Platz“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann. Die SPD werde im neuen Bundestag dagegen kämpfen, wenn die schwarze Ampel zentrale Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung zu Lasten von Arbeitnehmern und Frauen rückabwickle.

Widerspruch muss sich Spahn aber auch aus seiner eigenen Partei gefallen lassen: „Wer wie Spahn den rentenpolitischen Rambo spielt, hat nicht begriffen, dass die Bundestagswahl für die Union auch wegen fehlender sozialer Sensibilität mit hohen Verlusten ausging“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Es schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente mit 63 gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt werde.  


Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun“, betonte der CDA-Vize. Bäumler widersprach zudem der Behauptung Spahns, die Rente ab 63 würde nur von männlichen Facharbeitern in Anspruch genommen. „In Baden-Württemberg sind 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen“, sagte der CDU-Politiker. In den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.


Ansatz gegen Altersarmut


Allerdings gibt es bei den potenziellen Koalitionspartnern der Union durchaus Sympathie für Spahns Vorschlag. Als Arbeitsministerin Andrea Nahles die abschlagsfreie Rente in der vergangenen Legislaturperiode durchboxte, warnte die grüne Opposition vor einem „Nahles-Knick“ bei der Beschäftigung Älterer. Ihrer Partei gehe es vor allem um die Bekämpfung der Altersarmut, sagte Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der neuen Jamaika-Sondierungsrunde. Ihr schwebt dabei eine „Garantierente“ vor: Wer lange gearbeitet habe, solle mehr haben als die Grundsicherung. Die von CSU-Chef Seehofer geforderte Ausweitung der Mütterrente sei dagegen nicht das richtige Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Noch ist unklar, ob Bayerns Ministerpräsident die Mütterrente zur Bedingung für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition macht.

Heftige Kritik an Spahns Vorstoß äußerten neben der SPD auch die Gewerkschaften: „Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. „Wir brauchen nicht weniger Möglichkeiten für Beschäftigte, vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen zu können, sondern mehr.“ Viele erreichten heute schon den regulären Rentenbeginn nicht.


Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund haben bis Ende August 160.000 Versicherte einen Antrag auf abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 165.000. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, so dass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 nach 45 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können.

Unterstützung erhielt Spahn aus der Wissenschaft und vom Wirtschaftsflügel seiner Partei. Die Rente mit 63 müsse „rückabgewickelt“ werden, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, der „Welt“. Mehr als 200.000 Arbeitskräfte hätten deswegen schon zu arbeiten aufgehört – alles gut verdienende Menschen mit mittlerer und höherer Bildung. „Wenn ich Grüne und FDP wäre, würde ich die Union da vor mir hertreiben“, sagte Hüther mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte, dass sich der  Fachkräftemangel zu Deutschlands Wachstumshindernis Nummer eins entwickeln könnte. „Es sei denn, wir steuern entschlossen gegen. Umso dringender gehört die anachronistische Rente mit 63 abgeschafft, die rund ein Viertel jedes Jahrgangs vorzeitig in den Ruhestand treibt“, sagte Steiger.  



KONTEXT

Was wollen die Jamaika-Partner in der Steuerpolitik?

Geringverdiener

Bei Beziehern sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Hier schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Steuer-Grundfreibetrag unterschiedlich stark anheben, der ab 2018 bei 9000 Euro pro Jahr liegt. Davon profitieren alle Steuerzahler. Union und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und "nach rechts schieben", so dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener - etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 Prozent nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14.000 Euro greift, sondern erst ab 16 625 Euro. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer.

Mittlere Einkommen

Auch hier versprechen die Parteien Entlastung, da zunehmend auch "Normalverdiener" unter die Spitzenbesteuerung fallen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz genannte Tarif von 42 Prozent für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058 Euro. Dieser muss nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab eben 54.058 Euro. Union und SPD wollen, dass 42 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen.

Hohe Einkommen

An die Top-Verdiener wollen Union und FDP nicht ran. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Bei den Grünen heißt es, der Spitzensteuersatz soll oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden. Bei Vorstandsgehältern wollen Grüne die Absetzbarkeit begrenzen.

Soli

Von einem Wegfall des Zuschlags von 5,5 Prozent zur Einkommensteuer profitieren alle Steuerzahler. Die Union will den "Soli" ab 2020 schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Das soll bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund vier Milliarden Euro bringen. Nach dem Willen der FDP soll der "Soli" schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

Erbschaften/Vermögen

Union und FDP wollen an den bestehenden Regeln nicht rütteln. Die Grünen sprechen sich für "ein einfaches und gerechtes" Erbschaftsteuermodell aus. Sie treten zudem für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare" Vermögensteuer für "Superreiche" ein, die keine Jobs gefährdet.

Kinder/Familien

Geht es nach CDU/CSU, soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Die Grünen streben beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch an.

Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine "gezielte Förderung von Familien mit Kindern" ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro für Familien vorgesehen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch soll die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen verbessert werden.

Wohneigentum

Die Union will beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro ein.

Stand: 24. Oktober 2017