Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro

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Schröder (r.) bei einem Treffen mit Putin 2012 (AFP/DMITRY LOVETSKY) (DMITRY LOVETSKY)

Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." Zuvor war von unterschiedlicher Seite gefordert worden, die Haushaltsmittel für Schröder komplett zu streichen - unter anderem auch vom Bund der Steuerzahler.

Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden, da diese nicht genutzt würden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Allerdings haben die meisten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen sein Verhalten.

Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss aus der SPD führen könnte.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler-Ansprüche nicht direkt ein, sagte aber den Sendern RTL und ntv: "Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus."

Zum möglichen Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder wollte sich Kühnert nicht äußern. Anders als etwa im Russland von Wladimir Putin könne man in Deutschland nicht "par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei". Daher müsse man das Verfahren abwarten und "sehen, was am Ende passiert". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Schröder in RTL auf: "Kehr um!", äußerte sich aber nicht zu andernfalls fälligen Konsequenzen.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré, nannte in RTL Schröders Verhalten "maximal verstörend". Dieses sei "eines Ex-Bundeskanzlers nicht würdig".

Neben Schröder stehen auch weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker wegen ihrer engen Verflechtungen mit russischen Institutionen oder Unternehmen in der Kritik, insbesondere Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch gegen sie gibt es deswegen Rücktrittsforderungen. Schwesig war erst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von ihrer vorherigen Haltung abgerückt.

bk/cha

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