Haushaltsüberschuss: Schulden bleiben für Berlin ein Problem

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ist zufrieden mit der finanziellen Entwicklung Berlins

Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kann zufrieden sein: Die Konsolidierungspolitik des Senats zeigt Wirkung. Das geht aus dem Stabilitätsbericht 2017 hervor, den Kollatz-Ahnen jetzt vorgelegt hat. Über vier zentrale Haushaltsparameter müssen Bund und Länder in diesen Berichten Rechenschaft ablegen. Erstmals liegt Berlin bei immerhin drei dieser Kennziffern im grünen Bereich. Lediglich der historisch gewachsene hohe Schuldenstand rangiert noch über dem Schwellenwert, den der Stabilitätsrat für akzeptabel erachtet.

Der Rat wurde im Jahr 2010 mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz geschaffen. Vorrangige Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Haushalte von Bund und Ländern zu überwachen, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen. Mindestens einmal im Jahr muss ein Bericht erstellt werden.

Die erste Kennziffer, die der Stabilitätsrat prüft, ist der "strukturelle Finanzierungssaldo", also die Differenz im Landeshaushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um konjunkturelle Einflüsse. Hier liegt Berlin mit 107 Euro pro Einwohner sogar über dem Bundesdurchschnitt (103 Euro) und weit über dem Schwellenwert, bei dem die Alarmsirenen des Stabilitätsrats schrillen würden.

Im Grunde genommen steht Berlin aber noch besser da, als es diese Zahlen ausweisen. Das liegt zum einen am Investitionsfonds des Landes für die wachsende Stadt (Siwa). Bei einer schlechteren Haushaltslage könne Berlin zunächst auf diesen Fonds verzichten und würde nicht gleich ins Haus...

Lesen Sie hier weiter!