Haushalt: Berliner Senat drosselt Schuldentilgung - und investiert

Prioritäten im Haushaltsentwurf für 2018/19 liegen bei den Investitionen. Tempo bei Schuldentilgung gedrosselt

Der Berliner Senat will in den nächsten beiden Jahren die Ausgaben weiter beträchtlich steigern. Rund 4,5 Milliarden Euro sollen investiert werden – etwa in den Neubau und die Sanierung von Schulen, in Krankenhäuser und in neue Straßenbahnlinien. Außerdem soll das Personal in der Verwaltung deutlich aufgestockt werden.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf des Senats für 2018 Einnahmen von 28,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 27,9 Milliarden Euro vor. 2019 sollen 28,9 Milliarden Euro eingenommen und 28,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. "Wir setzen den Schwerpunkt auf Investitionen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt des Landes 2018/2019 im Roten Rathaus. Gegenüber 2014 seien die Investitionen damit um 50 Prozent erhöht worden.

Er begründete die erhöhten Ausgaben damit, dass "in der Vergangenheit notwendigerweise Unterlassenes nachgeholt werden muss und die Investitionen der wachsenden Stadt Rechnung tragen". Kollatz-Ahnen fügte hinzu: "Es können Zeiten kommen, die nicht so gut sind wie diese. Dann ist es gut, einen Investitionssockel zu haben." Berlin könne inzwischen aus eigener Kraft die Zukunft gestalten, das habe vor 15 Jahren niemand für möglich gehalten.

Das Land Berlin hat derzeit 59,5 Milliarden Euro Schulden

Der Schuldenstand von derzeit etwa 59,5 Milliarden Euro soll bis Ende 2019 um weitere 341 Millionen Euro reduziert werden. Das ist erheblich mehr als die 80 Millionen Euro pro Jahr,...

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