Haushalt: Berlin verzichtet auf Millionen Euro von Steuerschuldnern

Berlin kommt beim Schuldenabbau besser voran als gedacht (Archiv)

Die Berliner Verwaltung hat in den vergangenen Jahren auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet. Finanzämter, Polizei, Justiz und Bezirke haben es nicht geschafft, erhebliche Forderungen gegen Steuerzahler, Verkehrssünder, beim Unterhalt säumige Väter und andere Schuldner einzutreiben. "Bei der Finanzverwaltung waren zum 31. Dezember 2016 rund 301 Millionen Euro an Forderungen gegen Steuerzahler offen", sagte Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. "Das sind 1,12 Prozent der in dem Jahr fällig gewordenen etwa 27 Milliarden Euro."

Dazu kommen allerdings noch weitere Forderungen von 247 Millionen Euro, die zwar nicht komplett aufgegeben wurden, jedoch mangels Erfolgsaussicht im Haushaltsjahr 2016 nicht als Einnahmen eingeplant wurden. Sie wurden also vorläufig abgeschrieben. "Sie können aber immer noch vollstreckt werden", sagte Henkel. "Das Verfahren läuft weiter." Oft könnten die Erlöse erst nach Jahren eingetrieben werden. Manche Vollstreckungsmaßnahmen seien sehr zeitaufwendig, wie zum Beispiel die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eine der Hauptursachen für die Verzögerung seien eröffnete Insolvenzverfahren, so Henkel.

Gebühren für Rettungseinsätze wurden oft nicht bezahlt

Die Senatsinnenverwaltung hat laut Erhebungen aus dem Jahr 2016 in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Millionen Euro endgültig aufgegeben. Die Forderungen wurden "unbefristet niedergeschlagen", wie das im Fachjargon heißt. Der größte Anteil – mehr als 18 Milli...

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