Hausbesitzer befürchten Mietenexplosion wegen Grundsteuerreform

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch eine Grundsteuerreform gewarnt. Nach Verbandsberechnungen könnten Grundsteuern, die auf die Miete abgewälzt werden können, um das 30-fache steigen, berichtete das Magazin "Focus" in einer Vorabmeldung vom Freitag.

Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte angesichts der Berechnungen in dem Magazin, die neue Bundesregierung müsse "die Pläne der Länder stoppen". Der Staat dürfe "die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben".

Der Bundesrat hatte zwar Anfang November 2016 einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen. Bundesregierung und Bundestag befassten sich damit aber seitdem noch nicht.

Eine Reform der Grundsteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber unumgänglich: Das höchste deutsche Finanzgericht rief das Bundesverfassungsgericht an, weil es die Vorschriften zur Erhebung der Grundsteuer wegen veralteter Richtwerte für verfassungswidrig hält.

Karlsruhe setzte deshalb für den 16. Januar eine mündliche Verhandlung an, in der die sogenannten Einheitswerte im Mittelpunkt der Prüfung stehen. Im Westen sind sie seit 1964 unverändert und in den neuen Ländern seit 1935.

Die Länder, die durch eine Reform Verschiebungen der Steuereinnahmen für ihre Kommunen von derzeit 13 Milliarden Euro im Jahr befürchten, sprachen sich in ihrem Gesetzentwurf dafür aus, dass unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen werden, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken solle zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt werden.

Diese Wertermittlungen für die bundesweit 35 Millionen Grundstücke würden aber Jahre dauern. Das Institut der deutschen Wirtschaft plädierte deshalb für ein reines Bodensteuermodell, das vor allem unbebaute Grundstücke in Innenstädten deutlich teurer machen würde.

Auch der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, forderte im "Focus" solch ein Modell. Bei einer reinen Bodensteuer würden "Mehrfamilienhäuser tendenziell entlastet und unbebaute beziehungsweise ungenutzte Grundstücke deutlich höher belastet", sagte er dem Magazin. Siebenkotten forderte zudem, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen, damit sie "nicht länger auf Mieter umlegbar" sei.