Haus muss bei nur vorübergehenden Hartz-IV-Leistungen nicht verkauft werden

Wenn Arbeitslose absehbar nur vorübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, müssen sie ein Eigenheim nicht verkaufen. Dies würde eine unzumutbare Härte bedeuten, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach muss ein einstmals Arbeitsloser aus Herford ursprünglich als Darlehen gewährte Leistungen nicht zurückzahlen. (Az: B 14 AS 30/16 R)

Der Mann war Lagerist und mehrere Jahre krank. Zuletzt befand er sich in einer Arbeitserprobung auf einem Arbeitsplatz, den sein früherer Arbeitgeber neu eingerichtet hatte.

Weil er in dieser Zeit noch keinen Lohn erhielt, war er auf Hartz IV angewiesen. Das Jobcenter bewilligte Leistungen allerdings nur als Darlehen. Zur Begründung verwies die Behörde auf ein 110 Quadratmeter großes Eigenheim. Dies sei weit größer als angemessen, der Mann müsse es daher "verwerten", um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Das sei zwar im Grundsatz richtig, wäre im konkreten Fall aber eine "besondere Härte", urteilte nun das BSG. Laut Gesetz stünden dem Mann daher reguläre Hartz-IV-Leistungen "als Zuschuss" zu.

Als das Jobcenter die Leistungen als Darlehen bewilligt habe, sei bereits absehbar gewesen, dass der Mann bei seinem früheren Arbeitgeber wieder in Lohn und Brot kommt. Das Eigenheim dennoch für einen vermutlich nur vorübergehenden Zeitraum zu verkaufen, wäre eine unzumutbare Härte, erklärte das BSG.

In der Vorinstanz hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen noch eine "ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit" für einen baldigen Arbeitsplatz verlangt. Damit habe es die Anforderungen des Gesetzes "überspannt", rügte das BSG. Im konkreten Fall konnte der Mann tatsächlich nach kurzer Zeit wieder eine bezahlte Arbeit aufnehmen.