Hausärzte sind offen für Bürgerversicherung

Fachärzte drohen mit Praxisschließungen, sollte die Große Koalition die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung auch nur ansatzweise aufgreifen. Dagegen zeigen sich die Hausärzte auf einmal überraschend kooperationsbereit.


Bisher sah es so aus, als stünde die verfasste deutsche Ärzteschaft geschlossen an der Seite der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn es um die Abwehr der Pläne der SPD für die Einführung einer Bürgerversicherung geht. „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“, warnte etwa der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Die SPD- Pläne bedeuteten eine Einheitsversicherung wie in den Niederlanden. Die Folgen wären Rationierung, längere Wartezeiten und eine Begrenzung der Leistungskataloge.

Auch Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gab zu Protokoll, die Bürgerversicherung werde „kein einziges der potenziellen Probleme im Gesundheitssystem lösen, aber viele neue schaffen“. Der Vorsitzende des Verbands der Fachärzte, Dirk Heinrich, drohte vor wenigen Tagen sogar mit Praxisschließungen, sollte die Union sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Bürgerversicherung einlassen. „Ein Systemwechsel zur Bürgerversicherung könnte das Ende der Gesundheitsversorgung, wie wir sie alle kennen und schätzen, bedeuten“, warnte er erst vor wenigen Tagen in der „Bild“-Zeitung.

Und jetzt das: Ausgerechnet am letzten Verhandlungstag der GroKo-Sondierer in der SPD-Zentrale in Berlin schert der gewichtige Hausarztverband aus der Phalanx der Kassenärzte aus. „Wir, die deutschen Hausärzte, sind nicht ideologisch gegen eine Bürgerversicherung“, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt vor Journalisten in Berlin. „Ganz im Gegenteil: Ich kann der Grundidee eines Versicherungssystems für alle Bürger durchaus positive Seiten abgewinnen.“ Naiv seien die Hausärzte bei dem Thema aber auch nicht, führte er hinzu.


„Es kommt am Ende sehr auf die Ausgestaltung an, ob eine Bürgerversicherung den Patienten unter dem Strich Verbesserungen bringt“, so Weigeldt. Dies gelte auch für die Frage der Sicherstellung einer guten ambulanten Versorgung. Die setzte zweifellos eine angemessene Vergütung der Hausärzte und Fachärzte, aber auch der Physiotherapeuten und anderen freien Gesundheitsberufen wie etwa der Hebammen voraus. Hier müsse die Bezahlung auch in Zukunft auskömmlich sein. „Wir als Hausärzte bieten daher an, bei der konkreten Ausgestaltung einer Bürgerversicherung, sollte es dazu kommen, konstruktiv mitzuarbeiten. Praxisschließungen sind für uns keine Option. Auch nicht die Drohung damit“, fügte er mit Blick auf den Facharztverband hinzu.

Für Ärzte und andere Leistungsanbieter im ambulanten Bereich zahlen die privaten Kassen für gleiche Leistungen heute bis zu drei Mal höhere Honorare. Der bisher erbitterte Widerstand der Ärzte gegen die SPD-Pläne nährt sich mithin vor allem aus der Furcht, sie könnten bei einer schrittweisen Abschaffung der privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen Form viel Geld verlieren.

Genau diese Furcht ist bei Weigeldt deutlich geringer ausgeprägt. „Alle reden immer davon, dass die privaten Versicherungen mit ihren hohen Arzthonoraren die deutsche Gesundheitsversorgung subventionieren. Ich kann dieses Bild für die Hausärzte nicht bestätigen. Fünf bis zehn Prozent unserer Patienten sind privat versichert. Ungefähr genauso hoch ist auch der Anteil der von privaten Versicherungen gezahlten Honorare an unseren Gesamteinnahmen.“

Dafür gebe es einen plausiblen Grund: Die Gebühren in der privatärztlichen Gebührenordnung seien vor allem für technische Leistungen und Laborleistungen deutlich höher als die Zahlungen der gesetzlichen Kassen. „Bei persönlichen Leistungen, wie sie vor allem wir Hausärzte erbringen, sind die Unterschiede gar nicht so groß.“ Das gleiche Problem hätten auch Fachärzte, bei denen die sprechende Medizin dominiert und technische Leistungen wie Ultraschall, Röntgen oder MRT nicht so oft vorkommen.


Hausärzte für allgemein höhere Honorare

Die SPD versuche zudem mit der Bürgerversicherung ein Problem anzugehen, das auch aus Sicht der Hausärzte gelöst werden muss: Die oft unterschiedliche Behandlung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten bei der Terminvergabe für planbare Arztbesuche. „Man kann sicher sagen, dass es dabei in der Regel um eine reine Komfortfrage geht. Immerhin haben beide Versichertengruppen im Notfall einer akuten Erkrankung den gleichen Anspruch auf sofortige ärztliche Hilfe. Doch ich verstehe das Unbehagen, das viele gesetzliche Versicherte bei diesem Thema empfinden und ich teile es“, sagte Weigeldt. Er wisse von vielen vor allem jungen Ärzten, dass sie es aus Überzeugung ablehnten, Privatpatienten besser zu behandeln als gesetzlich Versicherte. Das Problem einer gefühlten Zwei-Klassen-Medizin müsse auf jeden Fall angegangen werden.

Die Frage ist nur wie? Nach den Plänen der SPD soll eine neue gemeinsame Gebührenordnung für gesetzliche und privat Versicherte das Problem lösen. Die Idee ist dabei, dass die Honorarsätze einer solchen neuen gemeinsamen Honorarordnung für alle so viel höher sind als die heutigen Vergütungen bei gesetzlich Versicherten, dass Ärzte unter dem Strich auf das gleiche Einkommen kommen wie heute mit den lukrativen Privatpatienten.


Das sei ein sehr ehrgeiziges Projekt, sagt Weigeldt. Immerhin wird seit mehreren Legislaturperioden vergeblich versucht, die bestehende privatärztliche Gebührenordnung zu reformieren, die zuletzt in den 1990er-Jahren geändert wurde und völlig veraltet ist. „Ich frage mich, wer es angesichts dieser Dauerbaustelle schaffen soll, nun beide Honorarsysteme sogar noch zusammenzuführen. Ich sehe das noch nicht, zumal es ja auch entsprechende gemeinsame neue Vergütungssysteme für Physiotherapeuten und Hebammen geben müsste.“

Auch hier zahlen die Privatkassen deutlich mehr Honorar für die einzelne Therapie. Privatpatienten können sich zudem vom Arzt öfter eine Behandlung verordnen lassen. Bei gesetzlich Versicherten gibt es da Begrenzungen. Daher können viele Physiotherapeuten vor allem in teuren Innenstadtlagen ihren Betrieb nur Dank eines Anteils an Privatversicherten aufrechterhalten.

Andererseits könnten die Hausärzte von einer neuen gemeinsamen Gebührenordnung mit insgesamt höheren Honorarsätzen als heute in der GKV sogar profitieren. Denn lange wurden die Allgemeinmediziner auch bei der Vergütung für ärztliche Behandlungen von den gesetzlichen Kassen stiefmütterlich behandelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verantwortet deren Verteilung. Grund ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht jede ambulante Leistung der Ärzte einzeln bezahlen. Vielmehr zahlen sie eine jährliche Gesamtvergütung, die dann von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach Maßgabe eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und eines Honorarverteilungsplans an die einzelnen Ärzte und Arztgruppen verteilt wird. Wie hoch am Ende jede einzelne Leistung bezahlt wird, hängt in diesem System vor allem von der Menge der Leistungen ab. Dagegen sind die privaten Arzthonorare fixe Euro- und Cent-Beträge. Die Ärzte können ihre Höhe sogar steuern, weil sie je nach Aufwand bis zum 3,5-Fachen des einfachen Gebührensatzes abrechnen können.


Eine gemeinsame Gebührenordnung werde den Hausärzten aber auf keinen Fall automatisch mehr Geld bringen, meint Weigeldt. Der Teufel steckt hier im Detail. Daher dringt der Hausärzteverband nun so heftig darauf, bei der Umsetzung entsprechender Pläne einbezogen zu werden.

Für die SPD wäre eine gemeinsame Honorarordnung für alle ein wichtiger Schritt in eine Bürgerversicherung. Sie müsste nach Ansicht der Gesundheitsexpertin der SPD, Hilde Mattheis, allerdings flankiert werden durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, auch um die anfallenden Mehrkosten stemmen zu können. Weigeldt glaubt nicht, dass die dadurch entstehende deutliche Beitragserhöhung für Besserverdiener beim Wähler besonders gut ankommen würde. Am Ende sei es vielleicht besser, die Große Koalition würde ihre Kräfte nicht beim schwierigen Bau einer Bürgerversicherung ermüden und sich stattdessen lieber um eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung an anderer Stelle kümmern.

Konkret meint er die immer noch schlechte Kooperation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Fachärzten. Sie führe nämlich dazu, dass vor allem schwererkrankte Patienten oft nicht optimal versorgt werden. „Die Mauer zwischen Krankenhaus und Facharztschiene steht immer noch. Sie wenigstens ein wenig durchlässiger zu machen, wäre auch ein lohnendes Projekt“, sagte der Chef der Hausmediziner.