HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Die Union in der Klimakrise

Birgit Jennen
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Jetzt muss plötzlich alles ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Klimaschutzgesetz, das schon seit Jahren von Umweltverbänden kritisiert wird, nun zügig verschärfen. Die Verfassungsrichter haben nach Klagen der Verbände entschieden, die CO2-Reduktion müsse für die Zeit nach 2030 konkretisiert werden. Nächste Woche soll die Gesetzesänderung im Kabinett diskutiert werden und noch vor den Bundestagswahlen im September in Kraft treten.

Gut ist jedenfalls, dass jetzt Bewegung in den Klimaschutz kommt. Viel zu lange hat die große Koalition in den vergangenen Jahren entscheidende Projekte auf die lange Bank geschoben. Deutschland kann nicht mehr bis 2050 warten, um Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu gestalten. Doch die Wahrheit liegt im Konkreten und da wird auch nach den Änderungen, die jetzt anstehen, genug für die nächste Regierung zu tun bleiben.

Die CO2-Ziele müssen nach 2030 fortgeschrieben werden, und das geht langfristig nur mit einem Beitrag der Industrie und einer grundlegenden Änderung der Verkehrsinfrastruktur. Die Grünen haben ihr Wahlprogramm mit einer langen Liste von konkreten Gesetzesvorhaben gefüllt, die das Klimaziel von 1,5 Grad zumindest erreichbar erscheinen lassen.

Wie die Union dahin kommen will, ist hingegen heute noch genauso unklar wie vor 10 Jahren. Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt offenbar nach wie vor hauptsächlich darauf, dass der Markt es richtet. Wenn sich diese Linie im Wahlprogramm der Union durchsetzt, dann ist das einzige was sich in den kommenden Monaten konkretisieren wird, der weitere Absturz der Union und der Aufstieg der Grünen.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

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