HAUPTSTADTGEFLÜSTER: SPD rudert bei Thema Koalitionsbruch zurück

Ingo Kolf

(Bloomberg) -- Es ist still geworden in der SPD, wenn es um das Thema Ausstieg aus der Großen Koalition geht. Noch vor nicht allzu langer Zeit war vor allem vom linken Flügel der Partei zu hören, dass die Regierungsbeteiligung der SPD nur schade und zur Wählerflucht geführt habe.

Sollte es kein “Update” des Koalitionsvertrages geben, so müsse eben ein “geordneter Rückzug” erfolgen, hatte das Bewerberduo für den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, im Interview mit der Bild am Sonntag Ende November erklärt. Nachdem sich die beiden gegen das Duo von Olaf Scholz und Klara Geywitz in einer Wahl durch die Parteimitglieder durchgesetzt haben, müssen sie nun nur noch von dem am Freitag beginnenden SPD-Bundesparteitag bestätigt werden.

Wer nun jedoch damit gerechnet hat, dass mit dem Sieg der beiden ein Ausstieg aus der ungeliebten Koalition eingeläutet wird, wurde in den letzten Tagen eines Besseren belehrt.

So erklärte Walter-Borjans im Interview mit dem Parteiorgan Vorwärts: “Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus”. Und von Esken heißt es, dass man sich in der GroKo “eigentlich bestens” vertrage, wie sie in der ARD-Talkshow “Anne Will” offenherzig eingestand. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert, den der Spiegel zum “Kanzlermacher” geadelt hat, riet in der Rheinischen Post, doch nicht vorschnell die ganze schöne Macht aufzugeben, die man mit der Regierungsbeteiligung hat. Vielmehr sollten entsprechende Entscheidungen erstmal “vom Ende her durchdacht” werden.

Tatsächlich wären Neuwahlen für die Sozialdemokraten riskant. In der jüngsten INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung vom Montag kam die SPD auf 13,5% der Stimmen und wäre damit nur noch viertstärkste Kraft im Land. Hinter der AfD, die auf 15% kam. Angela Merkels Union hingegen kam auf 26,5% der Stimmen und könnte mit den Grünen (21,5%) eine stabile neue “Große Koalition” bilden.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Ingo Kolf ist Reporter bei Bloomberg News.)

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