HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Wenn nichts mehr geht, geht’s nach Brüssel

Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Olaf Scholz mag das Rampenlicht Brüssels, auch wenn er dabei nicht immer die beste Figur abgibt - wie beim Treffen der europäischen Finanzminister in dieser Woche. Gleich zwei seiner Vorzeigeprojekte, die Digitalsteuer und die Finanztransaktionssteuer, standen auf der Tagesordnung. Und beide Projekte stocken.

Man erinnert sich: Noch vor einem Jahr hatte Scholz seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire, der eine EU-Digitalsteuer in der EU verabschieden wollte, damit vertröstet, dass im Frühjahr 2020 eine internationale Lösung vereinbart werden solle. Im Dezember legte Scholz dann einen deutschen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vor und verkündete der Presse eine bevorstehende europäische Einigung zum Thema. Wenige Wochen zuvor hatte er einen Plan zur Bankenunion präsentiert, der beim Streit um die europäische Einlagensicherung den Durchbruch bringen sollte.

Mittlerweile zeigt sich: Aus den Plänen wird wohl nichts. Bei Digitalsteuer, Finanzstransaktionssteuer und Bankenunion sind keine Fortschritte in Sicht. Im Gegenteil, bei den scholzschen Projekten wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Die Amerikaner treten bei der Digitalsteuer auf die Bremse. Der deutsche Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ist bei den Österreichern auf Widerstand gestoßen. Wien überlegt, den Vorsitz der Arbeitsgruppe aufzugeben. Und bei der Bankenunion bremst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder genauso wie die Regierung in Rom.

Verantwortlich für schwierige europäische oder internationale Verhandlungen ist der deutsche Finanzminister gewiss nicht. Nur stellt sich die Frage, warum Scholz bei seinen Initiativen immer gleich den Durchbruch postuliert, wenn doch klar ist, dass er allein nur wenig bewegen kann. Vielleicht will Scholz Dynamik demonstrieren, um daheim die Kritiker zu besänftigen, die von ihm mehr erwarten, so etwa einen nationalen Alleingang bei der Transaktionssteuer oder eine europäische Digitalsteuer für Google und Co. Als Hinhaltetaktik ist die EU auf jeden Fall ungeeignet. Wenn auf internationaler Ebene im Frühjahr keine Einigung zur Digitalsteuer möglich ist, sollte Scholz eine europäische Regelung vorantreiben.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Redakteurin bei Bloomberg News)

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