HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Merkels 500 Milliarden Euro Tabubruch

Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Es braucht in der Politik, wie auch im normalen Leben, manchmal einen kurzen Schockmoment, um zu erkennen, dass, was mal ein Tabu war, jetzt nicht mehr gilt. Die CDU hat diese Woche eine 180-Grad-Wende vollzogen und den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten 500 Mrd. Euro schweren Wirtschaftsfonds zur Hilfe der Südländer unterstützt.

Das Tabu einer europäischen Schuldenfinanzierung hat die Union damit gebrochen. Ausschlaggebend dafür war nicht etwa politischer Druck aus Frankreich, Italien und Spanien, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind und in dieser Situation mehr denn je Unterstützung von Deutschland erwarten. Entscheidend dürfte die Schockwelle gewesen sein, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Berlin ausgelöst hat.

Seit die Richter am 5. Mai die Teilnahme der Bundesbank beim EZB-Anleihekaufprogramm in Frage gestellt haben, steht Berlins Rolle in der EU-Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Das Verfassungsgerichtsurteil, so die Lesart von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Ifo Instituts, sei ein Aufruf an die Politik gewesen, den Zusammenhalt der Eurozone nicht der Europäischen Zentralbank aufzubürden, sondern selbst aktiv zu werden.

So ist es dann auch in Berlin angekommen. Denn man kann nicht in einer der größten Wirtschaftskrisen die eigenen Unternehmen mit Krediten retten, den fiskalischen Geldhahn aber in Europa zudrehen und sich allein darauf verlassen, dass die EZB die Eurozone zusammenhält, wenn man deren expansive Geldpolitik jahrelang kritisiert hat.

Die EZB und die Bundesbank haben den deutschen Politikern unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nicht die Zentralbanker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren müssen, sondern dass jetzt erstmal die Bundesregierung am Zuge ist. Nichtstun von Seiten Berlins ist keine Alternative, sondern würde eine neue Eurokrise riskieren.

Wie Jean Monnet, einer der Gründerväter der EU, zu sagen pflegte: “Europa wird in Krisen geschmiedet”. Und so war es einer dieser kurzen Schockmomente, ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der in der Union und in der Europapolitik eine notwendige Wende herbeigeführt hat.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News)

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