HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Impf-Krieg zwischen Merkel und Spahn

Arne Delfs
·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Die anfängliche Euphorie über den Start der Corona-Impfungen ist so schnell weggeschmolzen wie der erste Schnee in den Straßen der Hauptstadt. Längst ist daraus eine politische Schlammschlacht geworden.

Im Kern geht es um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass in den mit großem Pomp angekündigten Impfzentren nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Senioren, die derzeit versuchen, einen der begehrten Impftermine zu ergattern, wird am Telefon beschieden, dass sie sich leider noch etwas gedulden müssen. Für so manchen über 80-Jährigen kann das in der derzeitigen Lage ein großes Risiko bedeuten.

Die Schuld für dieses Debakel schieben sich das Kanzleramt und Gesundheitsminister Jens Spahn gegenseitig in die Schuhe, wie schon seit Tagen in der Bild-Zeitung mitverfolgt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der Vorwurf, habe im Juni 2020 Spahn dazu gedrängt, eine ursprünglich mit Frankreich, Italien und den Niederlanden geplante nationale Impfallianz aufzugeben und die Verantwortung für die Beschaffung des begehrten Viruskillers an die EU-Kommission zu übertragen.

Bild-Connection?

Als Beleg präsentierte die Bild-Zeitung am Dienstag einen Brief, in dem Spahn gemeinsam mit den Gesundheitsministern der anderen drei Staaten Kommissionschefin Ursula von der Leyen um Verzeihung für das eigene Vorpreschen bat und ihrer Kommission die Verantwortung übertrug.

Im Kanzleramt wird gemutmaßt, dass dieser Brief aus dem Gesundheitsministerium an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. Ein Verdacht, der nicht ganz abwegig erscheint angesichts der Tatsache, dass Spahns Chef-Sprecher früher selbst als Politik-Reporter für die Bild tätig war.

Mittlerweile weiß man, dass die EU-Kommission sich in den Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern nicht allzu klug anstellte. Anstatt sich möglichst viele Dosen des vielversprechendsten Herstellers Biontech zu sichern, verhandelte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides monatelang mit anderen Herstellern und versuchte in den Gesprächen mit dem deutschen Hersteller Biontech, den Preis zu drücken. Mit dem Ergebnis, dass am Ende Großbritannien, Israel und die USA den Großteil der Impfdosen aufkauften, während die EU sich mit den Restbeständen zufrieden geben musste.

Merkel packt aus

Die Folgen dieser Fehlentscheidung werden nun sichtbar. Dennoch verteidigte Merkel am Dienstagabend ihre damalige Entscheidung und das Vorgehen der EU-Kommission, die - so die Kanzlerin - “sich sehr ins Zeug gelegt hat”. Aus deutscher Sicht, so rechtfertigt sich Merkel, wäre ein nationaler Alleingang nicht sinnvoll gewesen, da die Gemeinschaft aus 27 EU-Staaten eine wesentlich bessere Verhandlungsposition gehabt habe.

In der Tat ist es schwer vorstellbar, dass Merkel - zumal in ihrer Rolle als Chefin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - einen anderen Weg als den europäischen gegangen wäre. Umso bemerkenswerter ist jetzt die Schlammschlacht, die sich die Kanzlerin via Bild-Zeitung mit Spahn liefert. Wie sensibel das Thema ist, wurde am Dienstag während der Videoschalte mit den Ministerpräsidenten deutlich.

Dort soll Merkel nach Teilnehmerangaben auf entsprechende Kritik mit dem Satz reagiert haben: “Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde.”

Bei der anschließenden Pressekonferenz war die Kanzlerin dann wieder ganz die Alte, die ihre Kontrahenten im Zaum hält, indem sie sie mit Lob überschüttet. “Jens Spahn macht einen prima Job - jetzt und in den gesamten Tagen”, sagte sie. Am heutigen Mittwoch allerdings hat sie Spahn erstmal zu einem Krisen-Gipfel geladen, um die Impfstoff-Beschaffung besser zu organisieren.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Arne Delfs ist Reporter bei Bloomberg News.)

For more articles like this, please visit us at bloomberg.com

Subscribe now to stay ahead with the most trusted business news source.

©2021 Bloomberg L.P.