HAUPTSTADTGEFLÜSTER: Der Bund mausert sich zum harten Investor

Birgit Jennen
·Lesedauer: 3 Min.

(Bloomberg) -- Knapp ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland lohnt ein Blick zurück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigten im März vergangenen Jahres ihre Bazooka im Kampf gegen Corona an. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Wirtschaft und Unternehmen zu retten. Es war die Stunde des starken Staates.

Was das bedeutet, zeigt sich ein Jahr später.

Neben der Bazooka - die zweifelsohne zur Stützung der Wirtschaft notwendig war - stellten Altmaier und Scholz auch ein neues Rettungsinstrument vor, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ausgestattet mit 100 Milliarden Euro sollte der Staat damit nicht nur in die Lage versetzt werden, Kredite zu vergeben. Er sollte auch mit Eigenkapital in Großunternehmen einsteigen können, um etwa feindliche Übernahmen abwehren zu können. Kritiker warnten: Der Staat weite seinen Einfluss zu stark aus, er sei nicht der bessere Unternehmer. Wenn der Bund erst einmal Anteilseigner sei, sei dies nur schwer wieder rückgängig zu machen. Das Ergebnis sei Staatswirtschaft.

Tatsächlich hat der Bund seinen Einfluss auf die Wirtschaft merklich ausgeweitet. Mit rund 20% ist der Bund mittlerweile der größte Anteilseigner der Deutsche Lufthansa AG, mit ebenfalls 20% Ankerinvestor des deutschen Impfstoffherstellers CureVac NV und beim Verteidigungselektronik-Spezialisten Hensoldt AG sicherte er sich mit 25,1% ein strategisches Vetorecht. Mit der ersten Corona-Welle kam die Welle der Staatsbeteiligungen.

Während Deutschland in der zweite Corona-Welle steckt, hat der Bund seine Gangart inzwischen geändert. Statt wie bislang bei jeder Staatshilfe gleich Aktionär zu werden, das Management aber ansonsten einfach weiter werkeln zu lassen, mausert sich der Bund zusehends zum harten Investor, der die Eigentümer in die Pflicht nimmt und auf Rendite pocht. Die Rettung des Reiseveranstalter TUI AG oder die Hilfen für Galeria Karstadt Kaufhof GmbH erfolgten ohne Staatsbeteiligung und ohne Jobauflagen für die Unternehmensführung. Im Gegenzug für die unternehmerische Freiheit sicherte sich der Bund für die gewährten Rettungskredite jedoch nicht nur eine beachtliche Rendite. Bei Galeria Karstadt Kaufhof etwa zog der Staat auch den Großinvestor Rene Benko mit in die Haftung und die Verantwortung für die Rettungsaktion.

In der Finanzkrise sprang der Bund noch mit vollem Risiko ein und am Ende blieb der Steuerzahler allein auf den Verlusten sitzen. Nun tritt der Staat erstmals wie ein finanzstarker Investor auf. Die Staatsrettung ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem sich Unternehmen kostengünstig mit Steuergeldern sanieren. Unternehmen und Investoren zahlen einen hohen Preis dafür, dass der Steuerzahler einspringt. Wer jetzt noch glaubt, dass der Staat zum Langzeitinvestor wird, muss sich nur das Beispiel Lufthansa anschauen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr arbeitet bereits daran, den Staatskredit möglichst zügig zurückzuzahlen. Der Kredit ist langfristig schlicht zu teuer. Harte Hilfskonditionen sind somit der beste Garant, dass der Staat kein Dauerinvestor wird.

(Dieser Kommentar spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung von Bloomberg LP oder deren Eigentümern wider. Birgit Jennen ist Reporterin bei Bloomberg News.)

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