„Nicht den Hauch einer Chance“

Schlechtes Wahlkampf-Omen für die AfD: „Europa“ und „Flüchtlinge“ sind laut einer Studie zwar wichtige Mobilisierungsthemen, doch die radikalen Forderungen der Rechtspopulisten schrecken viele Wähler ab.


„Von einer Stunde der Populisten ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt“, sagt Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Parteien wie die AfD, die ähnlich wie Donald Trump im US-Wahlkampf, eine Anti-Establishment-Strategie verfolgen, würden in Deutschland „deutlich an Zustimmung verlieren“. Auch die ständige Stimmungsmache der AfD gegen die EU kommt hierzulande nicht sonderlich gut an. Entscheidungen wie der Brexit hätten sogar selbst bei populistisch eingestellten Wählern „nicht den Hauch einer Chance“, so der Experte.

Den für die AfD ernüchternden Befund leitet Vehrkamp aus einer Studie ab, die er gemeinsam mit Christopher Wratil von der Universität zu Köln verfasst hat. Die beiden haben untersucht, wie populistisch die Wahlberechtigten in Deutschland eingestellt sind und welche Auswirkungen das auf ihr Wahlverhalten und den Parteienwettbewerb vor der Bundestagswahl 2017 hat.  Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte von Infratest Dimap interviewt. Auf über 80 Seiten haben sie ihre Ergebnisse zusammengetragen, die vor allem der AfD zu denken geben dürften.

Denn grundlegend systemablehnende und antipluralistische Einstellungen, so eine Erkenntnis aus der Analyse der Befragungen, sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Zwar sind knapp 30 Prozent populistisch eingestellt. Doch die Mehrheit der deutschen Wähler lehnt populistische Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent).


Der Befund ist vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl von Bedeutung. Die Experten haben dafür in den Blick genommen, was derzeit die Wahlentscheidungen  der Wähler am stärksten beeinflusst. Dazu zählen laut der Analyse insbesondere die Positionierungen der Parteien zu den Themen „Europa“, „Umverteilung“ und „Flüchtlinge“. Andere in Wahlkämpfen häufig populäre Themen wie „Umweltschutz“ oder „Wirtschaftswachstum“ fielen dagegen deutlich zurück.  Ebenso seien „typisch allgemein-populistische Prioritäten“ wie „Korruptionsbekämpfung“ und „mehr direkte Demokratie“ für die meisten Wähler nicht wahlentscheidend.

Auffallend ist das Wählerverhalten, wenn die zentralen Mobilisierungsthemen mit einer deutlichen Schärfe vertreten werden. Je radikaler sich die Parteien positionierten, desto geringer falle die Zustimmung bei den Wählern aus, heißt es in der Studie. So wirke sich der populistische Ruf nach einer „Entmachtung der politischen Eliten“, wie er des Öftern von der AfD zu hören ist, „sogar deutlich negativ auf die Wahlentscheidungen der Wähler aus“ (minus 12 Prozentpunkte).

Für die Studienautoren liegt damit auf der Hand: „Von einer populistischen Revolution sind die politischen Zustände im Wahljahr 2017 weit entfernt.“ Während in anderen Ländern Kandidaten, nicht unbedingt wegen, aber doch mit der Forderung, die etablierten politischen Eliten zu entmachten, Wahlergebnisse in Höhe von 20 bis 30 Prozent (Frankreich) oder sogar annähernd Mehrheiten (USA) erzielt hätten, sei dies in Deutschland bei der anstehenden Bundestagswahl eher ein „Rezept für Misserfolg“. „In Deutschland“, so die Experten, „wollen die Wähler die politischen Eliten nicht entmachten, trotz aller Kritik an den etablierten Parteien und Politikern.“


Vergleichsweise moderat geben sich demnach die Wähler auch bei Wahlkampfthemen wie Europa oder Globalisierung und Freihandel. Ein Anti-Globalisierungswahlkampf, so die Studienautoren, scheine in Deutschland - jedenfalls nach Auswertung der Befragungen - ebenso wenig erfolgversprechend, wie eine Anti-EU- oder Anti-Flüchtlingskampagne. Radikal-populistische Zuspitzungen blieben „eher Nischenstrategien für die Ansprache bestimmter Wählergruppen“. Die Gesamtheit aller Wahlberechtigten lasse sich davon aber kaum beeinflussen.

Für die Flüchtlingspolitik bedeutet dies, dass sie zwar als wichtigster Treiber für Rechtspopulismus in Deutschland gilt. „Das Mobilisierungsprofil der stark populistisch eingestellten AfD-Wähler ist so einseitig fokussiert wie bei keiner anderen Partei“, so Vehrkamp. Mit Positionen, die sich klar zur Abschiebung von „sehr vielen Flüchtlingen“ bekennen, lasse sich die Zustimmung bei AfD-Wählern sogar deutlich steigern (plus 51 Prozentpunkte).

Die Anhänger der anderen Parteien ließen sich jedoch durch flüchtlingsfeindliche Positionen nicht mobilisieren. Die  Studienautoren schließen daraus: „Nicht der Überbietungswettbewerb, sondern schon eine moderate und glaubwürdige Versicherung gegen die unkontrollierte Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen ist ausreichend, um den Erwartungen der meisten Wähler in der Flüchtlingspolitik zu entsprechen.“ In diese Richtung tendieren laut der Analyse selbst populistisch eingestellte Wähler. Jedenfalls bringe eine Radikalisierung in der Frage durch die Forderung nach „sehr vielen“ Abschiebungen „nur geringfügige weitere Zuwächse“ für die Populisten.

Soll heißen: Die Flüchtlingsproblematik hat sich im Grunde zu Gunsten der Kanzlerin gewendet. Als Angela Merkel im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur propagierte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert: Das Asylrecht wurde drastisch verschärft, die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zum Jahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland, deutlich zurückgegangen. Und Merkel beteuert: „Das Jahr 2015 soll sich in der Tat nicht wiederholen.“

Solche Sätze zeigen bei den Wählern offenbar Wirkung: Waren Merkels Beliebtheitswerte 2015 und 2016 noch im Keller, ist sie nun laut ZDF-Politbarometer wieder so beliebt wie vor der Krise. Bertelsmann-Experte Vehrkamp wagt denn auch die Prognose, dass die AfD mit ihren radikalen Positionen zur "größten Wahlhelferin der Kanzlerin" werden könne.


Populistisch eingestellte Wähler über alle Parteigrenzen hinweg

Ein weiteres Gewinnerthema für die etablierten Parteien kann auch die Europapolitik sein, zumal die AfD mit ihrer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU auf praktisch keine Wählerresonanz stößt. So befürworten laut der Studie sogar mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der populistisch eingestellten Wähler die Mitgliedschaft in der EU. Im Gegenzug können Kandidaten der Analyse zufolge durch pro-europäische-Positionen bei allen Wahlberechtigten punkten. Die stärkste Zustimmung lässt sich bei den Wählern demnach mit der Position einer noch stärkeren Zusammenarbeit in der EU gewinnen. Ein Kandidat könne seine Zustimmungswerte dadurch um etwa 19 Prozentpunkte erhöhen.

Andererseits kritisieren über drei Viertel (79 Prozent) der populistisch eingestellten Wähler, dass die EU-Integration zu weit gegangen sei und eine knappe Mehrheit (52 Prozent) ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zufrieden.  Bertelsmann-Experte Vehrkamp zieht daraus den Schluss, dass Populisten in Deutschland häufig enttäuschte Demokraten seien, aber „keine radikalen Feinde der Demokratie“.

Enttäuschte finden sich nicht nur bei der AfD. In der Studie wurde auch der Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und Parteipräferenzen untersucht. Danach ist die Partei mit den unpopulistischten Wählern die CDU. Sie erreicht bei den nicht-populistischen Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber nur weniger als 20 Prozent unter den Populisten. „Je unpopulistischer ein Wahlberechtigter eingestellt ist, umso eher identifiziert er sich mit der CDU“, resümieren die Studienautoren.

Dasselbe gelte, etwas schwächer und auf geringerem Niveau, auch für die Grünen und die FDP. Die SPD ist hingegen laut Studie in beiden Lagern etwa gleich stark vertreten. Sie findet bei Menschen mit und ohne populistischen Einstellungen nahezu gleich viele Anhänger.

Die Wählerschaft der AfD hingegen ist nach den Ergebnissen der Studie eindeutig rechtspopulistisch. Bei Wählern mit ausgeprägt rechtspopulistischer Verortung erzielt sie mit rund 60 Prozent ihre höchsten Zustimmungswerte. Die AfD sei damit in ihrem Wählerprofil „so klar beschreibbar wie keine der anderen Parteien“, heißt es in der Untersuchung: „als rechtspopulistische Partei, deren Wähler sich derzeit vor allem mit dem Flüchtlingsthema mobilisieren lassen“.


Die Linke hat, wie die Experten konstatieren, von den im Bundestag vertretenen Parteien ein populistisches Alleinstellungsmerkmal, dies sei aber, wie sie betonen, nur schwach ausgeprägt. „Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlberechtigten, die Linke sympathisch zu finden, steigt zwar mit dem Grad seines Populismus, der Zusammenhang ist aber nicht annähernd so stark ausgeprägt wie im Fall der AfD“, heißt es in der Studie.

Trotz der Befunde könne er „nicht vollständig Entwarnung geben“ in Sachen Populismus, sagt Bertelsmann-Experte Vehrkamp. Sorge bereitet den Experten, wie sich die populistischen Einstellungen über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach Bildungsstand, Einkommen, Alter und Geschlecht verteilt. Populistisch eingestellte Wähler gebe es zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Es zeige sich jedoch eine soziale Spaltung.

Je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen, desto weiter verbreitet sind populistische Einstellungen. Bei Personen die maximal über einen Hauptschulabschluss und ein durchschnittliches Monatseinkommen unterhalb von 1.500 Euro verfügen, sind populistische Einstellungen am stärksten ausgeprägt. Aufgrund ihres sozialen Profils sind deshalb auch Nichtwähler (36,4 Prozent der Nichtwähler) häufiger populistisch eingestellt als Wähler (26,3 Prozent der Wähler).

Dieser Befund ist deshalb bemerkenswert, da der bisherige Erfolg der AfD auf Landesebene viel damit zu tun hat, dass die Partei frühere Nichtwähler mobilisiert hat. Ob ihr das bei der Bundestagswahl ebenfalls gelingt und sich diese Mobilisierung dann auch in Stimmenzuwächsen niederschlägt, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Umfragen deuten jedoch bisher darauf hin, dass die Partei den Einzug in den Bundestag zwar sicher schaffen dürfte, aber wohl eher im einstelligen Bereich.

KONTEXT

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

DEMOKRATIE

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat."

ZUWANDERUNG UND ASYL

Eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden." Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich "anpassen".

ISLAM, KIRCHEN, RELIGION

Die AfD will verhindern, "dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten". Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei "ein politisch völlig falsches Signal".

FRAUEN und FAMILIE

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Sie lehnt ein "Gendermainstreaming" ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. "Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden." Und: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden." Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein "Notfall" bezeichnet wird und als "Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs". Eine "vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender", wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

ARBEIT und SOZIALES

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch "abschlagfrei" zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

WIRTSCHAFT

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

KONTEXT

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der "Brüsseler Bürokraten" Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. "Österreich zuerst" ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.