Hat Trump den Ludwig-Erhard-Preis verdient?

Seine Politik ist wirr, seine persönliche Haltung ohne Niveau: Donald Trump führt im Weißen Haus eine Polit-Satire auf. Warum er Europa damit einen Gefallen tut – und ein heißer Kandidat für den Ludwig-Erhard-Preis ist.


Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird häufig mit dem Satz zitiert, er wolle mit seiner Politik nicht den Ludwig-Erhard-Preis gewinnen, sondern Wahlen. In der Tat kann man Wahlen auch dann gewinnen, wenn das wirtschaftspolitische Programm überhaupt nicht kompatibel mit den Vorstellungen Ludwig Erhards ist. Bei Helmut Kohl blieb trotz seines bekannten Desinteresses an wirtschaftspolitischen Details immerhin noch genügend ordnungspolitische Programmatik übrig, sodass die deutsche Wirtschaft sich in den 1990er Jahren mit einigen Dellen recht ordentlich entwickelte. Die Wiedervereinigung wurde gut bewältigt. Für den Ludwig-Erhard-Preis hat es nie gereicht; vermutlich konnte der Altkanzler dies verschmerzen.

Weder das Programm, mit dem Donald Trump die amerikanische Wahl gewann, noch sein erratischer Politikstil samt seiner niveaulosen Ausfälle sind Erhard-kompatibel. Trumps Steuerpläne, seine gesundheitspolitischen Vorstellungen (beziehungsweise Abneigungen, denn eigene Pläne sind nicht überliefert), seine Migrationspolitik und seine Ideen zum Außenhandel zeugen nicht von ordnungspolitischer Expertise. Sie wirken sehr inkonsistent und nicht vollständig durchdacht. Ein geschlossenes Programm liegt nicht vor. Davon abgesehen ist es unwahrscheinlich, dass Präsident Trump als bekennender Nichtleser Ludwig Erhard überhaupt kennt. Insofern wirkt er auf den ersten Blick nicht wie ein Kandidat für den Ludwig-Erhard-Preis.

Dennoch kann man beobachten, wie sich seit dem Amtsantritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten (USA) die wirtschaftspolitische Debatte in Europa allgemein, aber auch in Deutschland verschiebt, und zwar in mindestens zweierlei Hinsicht: Erstens wird der Ton der Diskussion gemäßigter. Politische Gegner und andere Auffassungen werden nicht mehr so persönlich attackiert wie vor einem Jahr zu beobachten. Offensichtlich ernüchtert die unflätige Art und Weise, in welcher der Präsident Trump immer noch den Kandidaten Trump zu übertreffen versucht. So ist die Diskussion im aufkommenden Wahlkampf sehr sachbezogen.


Zweitens ist die Qualität der Argumente deutlich gestiegen. Das inhaltliche Niveau der politischen Auseinandersetzungen ist höher als vor einem Jahr; allein die Diskussion der Fluchtproblematik zeigt ein gestiegenes Verantwortungsbewusstsein bei den etablierten Parteien. Auch außenhandelspolitische und währungstechnische Fragen werden mit mehr Substanz als zuvor behandelt. Insgesamt erwartet das Publikum offenbar gehaltvolle Aussagen der Politik. Das bewirkt auch, dass die Vereinfacher von der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linkspartei es weitaus schwerer als vor einem Jahr haben, mit ihren zum Teil arg primitiven Parolen durchzudringen.

Eine interessante Lehre kann man somit schon nach einem halben Jahr populistischer Regierung in den USA ziehen: Dort herrschen Chaos und Leerlauf, der Präsident scheitert bisher mit all seinen halbfertigen Initiativen. Es wird für jeden erkennbar, wie schwach populistische Politik ist. Man sieht es auch daran, dass die AfD sich nicht zu Präsident Trump äußert, obwohl sein Wahlsieg doch als Erfolg gelten dürfte. Sein schlechtes Vorbild lässt die Versprechungen der europäischen Populisten eher unglaubwürdig erscheinen. Und die enttäuschten Wähler hören sich die Botschaften der Populisten genauer an.


Frau Le Pen milderte in den Tagen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft im Mai 2017 ihre Kernforderung (Austritt aus der Eurozone) deutlich ab. Genützt hat es ihr auch nichts. Der doppelte Wahlsieg von Emanuel Macron als Präsident und bei den Parlamentswahlen wäre wahrscheinlich ohne diese Erfahrung aus den USA nicht möglich gewesen.

Diese Erfahrungen machen es für Regierungen unter Umständen attraktiver, sich wieder für rationale und langfristig orientierte Politik zu erwärmen. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll zu sein, Wirtschaftspolitik wieder regelgebundener zu gestalten. Denn mit durchsetzbaren und tatsächlich durchgesetzten Regeln kann man skeptische Wähler vermutlich besser überzeugen als mit der gegenwärtig praktizierten Improvisation und den langfristig desaströsen Wahlgeschenken (wie der Rente mit 63), die von klugen Menschen sofort als solche durchschaut werden. Dies ist eine wichtige Nachricht für den Wahlkampf und für die neue Legislaturperiode.

Insofern kann man – mit einigen Umwegen – Donald Trump durchaus als Kandidaten für den Ludwig-Erhard-Preis betrachten. Immerhin hat er es mit einer völlig konzeptionslosen und inkonsistenten Regierungsführung geschafft, die Nachteile populistischer Politik und im Umkehrschluss wenigstens indirekt die Vorteile regelgebundenen Politik sichtbar zu machen. Wer heute Wähler gewinnen will, muss wieder rationale und schlüssige Angebote machen. Anders gewendet: Geboten und erforderlich ist eine Renaissance der Ordnungspolitik! Donald Trump sei Dank. Oder um es in den Worten von Lou Reed, der Trump bereits 1989 für widerwärtig hielt, zu sagen: „They say the bad makes the good, and there is something to be learned in every human experience“.