Hat Donald Trump mit dieser Twitter-Aktion das Gesetz gebrochen?

Bisher zog keiner von Trumps Tweets rechtliche Konsequenzen nach sich. Das könnte sich ändern. (Bild: AP Photo)

Um bei Vorwahlen einen republikanischen Politiker zu unterstützen, setzte Donald Trump zahlreiche Tweets ab. Als sich aber dessen Niederlage abzeichnete, löschte der US-Präsident drei seiner Twitter-Nachrichten wieder. Damit könnte er gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Er hatte Unterstützung von ganz oben: Luther Strange kandidierte für den Senatsposten im US-Bundesstaat Alabama und bekam dabei Rückenwind aus Washington. US-Präsident Donald Trump drückte über seinen Twitter-Kanal mehrfach aus, dass er den über zwei Meter großen Politiker bei seinem Vorhaben unterstütze. Doch davon ist mittlerweile nichts mehr zu sehen.

Drei der Tweets, in denen Trump seine Anhänger im Staate Alabama aufrief, für Luther Strange zu stimmen, sind inzwischen wieder gelöscht. Hintergrund: Der von Trump favorisierte Republikaner unterlag in der Vorwahl seinem Parteikollegen Roy Moore. Für den Präsidenten offenbar ein Grund, einige seiner alten Tweets einfach von seinem Account zu entfernen.

Im ersten der nun gelöschten Tweets hatte Trump geschrieben: “Wichtige Wahl morgen im großartigen Staat Alabama. Wählt für Senator Luther Strange, der hart gegen Kriminalität und Grenzübertritte vorgeht – wird euch nie enttäuschen!”

Im zweiten Tweet wenige Stunden später hieß es: “Luther Strange schoss seit meiner Unterstützung in den Umfragen zur Alabama-Wahl in die Höhe. Bringt es nun zu einem Ende – stimmt heute für ‘Big Luther’.”

Drei Stunden später holte Trump erneut aus: “ALABAMA, geht und wählt Luther Strange – er hat mir bewiesen, dass er euch niemals im Stich lassen wird!”

Doch Strange, der seit Februar den Posten des Senators von Alabama bekleidet, unterlag in der Wahl seinem Konkurrenten Roy Moore.

Und für den spricht sich Trump jetzt aus. Kurz nach Moores Nominierung für die Senatswahl im Dezember, bei der er gegen einen Demokraten antreten wird, twitterte der Präsident: “Glückwunsch an Roy Moore zu seinem Republikaner-Vorwahlsieg in Alabama. Luther Strange war früh angetreten und schlug sich wacker. Roy, SIEGE im Dezember!”

Der Sender “CNN” berichtet nun auf seiner Webseite, dass dies rechtliche Konsequenzen haben könnte. Laut dem Presidential Records Act aus dem Jahre 1978 müssen US-Präsidenten und -Vizepräsidenten ihre komplette Korrespondenz archivieren und für die Nachwelt aufheben. Dazu zählt selbst private Korrespondenz.

Ein Sprecher der “National Archives and Records Administration” (NARA), wo die Präsidenten-Dokumente aufbewahrt werden, hat sich bereits im Januar zu dieser Angelegenheit geäußert: Tweets werden als präsidiale Dokumente betrachtet. Wie man bei der NARA aber über gelöschte Twitter-Botschaften denkt, darüber hat die Behörde noch keine Auskunft gegeben. In der Regel benötigen Präsidenten allerdings eine schriftliche Genehmigung der Behörde, wenn sie Aufzeichnungen löschen wollen.

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