Wer hat Angst vor George Soros?

Der legendäre Spekulant hat gerade viele Milliarden Dollar gespendet. Trotzdem ist George Soros, gerade in Osteuropa, derzeit vor allem: ein Buhmann. Wie es dazu kommen konnte.


BUKAREST, Rumänien: Im letzten Winter, inmitten der Proteste gegen Korruption, beschuldigte ein Fernsehsender den in Ungarn geborenen, jüdisch-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, er bezahle Hunde, um Proteste aufzuwiegeln.

Die Demonstrationen in Bukarest, angestachelt von einer Nacht-und-Nebel-Gesetzgebung, die auf die Entkriminalisierung von Korruption zielte, waren die größten, die das Land seit dem Sturz des Kommunismus 1989 gesehen hatte. România TV, ein Fernsehsender, der in Verbindung mit der Regierung steht, wenn auch nicht offiziell von ihr finanziert, behauptete, die Protestierenden seien bezahlt worden.

„Erwachsene erhielten 100 Lei (ca. 22 Euro), Kinder verdienten 50 Lei (€11), und Hunden wurden 30 Lei (€6,70) gezahlt,“ sagte ein Rundfunksprecher.


Einige Protestierende reagierten, indem sie ihren Hunden Schildchen anhefteten; andere klemmten Geld an die Bekleidung ihrer Haustiere. Ein Hund stand neben einem Schild mit der Aufschrift „Kann jemand 30 Lei in Euro umtauschen?“ Ein anderer Hund trug eines, auf dem stand: „George Soros bezahlte mich, damit ich hier stehe.“

„Im regierungsfreundlichen Fernsehen lügen sie die ganze Zeit. In drei Sätzen bringen sie fünf Lügen unter,“ sagte der Enthüllungsjournalist Andrei Astefanesei gegenüber dem Magazin Foreign Policy vor einem Gyros-Lokal in Bukarest. „Ich habe Ihnen von dieser Lüge erzählt, Soros würde für Hunde zahlen. Er lachte.

România TV wurde für seine Falschaussagen über Soros mit einer Geldstrafe belegt. Doch der Gedanke, dass rund eine halbe Million rumänischer Bürger und ihre Hunde auf die Straßen gingen, weil Soros sie dazu gebracht habe, traf einen empfänglichen Nerv. Diese Vorstellung ist vergleichbar mit der Idee, Soros wäre persönlich dafür verantwortlich, dass Schüler an Rumäniens Sekundarschulen über LGBTQ-Rechte unterrichtet werden; oder Soros hätte die Jugendlichen beeinflusst, die in diesem Jahr die Antikorruptionsproteste in der Slowakei angeführt haben; und Zivilorganisationen und das, was von den unabhängigen Medien noch übrig ist, würden ohne Soros und seine Open Society Foundations nicht existieren.


Die Vorstellung, dass der 87-jährige Soros eigenhändig Unmut schürt, ist nicht auf die europäische Seite des Atlantiks beschränkt; Soros-Verschwörungen sind ein weltweites Phänomen. Im März baten sechs US-Senatoren den Stab des Außenministers Rex Tillerson schriftlich um Prüfung, ob US-Steuergelder in von Soros unterstützte Organisationen flössen.

Auf Twitter wurde Soros auch für das kürzlich stattgefundene katalanische Unabhängigkeitsreferendum und für die Massenerschießung in Las Vegas verantwortlich gemacht.

Doch zu den Orten, an denen der Argwohn gegenüber Soros am ausgeprägtesten ist, zählen Zentral- und Osteuropa. In Rumänien, wo der Vorsitzende der Regierungspartei sagte, dass Soros Böses im Sinn habe, misstraut man dem Milliardär, weil er Ungar ist. In Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán Berichten zufolge erklärt hat, dass Soros ein zentrales Thema der Wahlkampagne im nächsten Jahr sein werde, ist er ein Verräter. Und überall ist er Jude; schon auf die Nennung seines Namens reagiert der Antisemitismus, der sich durch die gesamte Region zieht.


Nun wird Soros' Wirkmächtigkeit als Buhman konservativer Regierungen auf den Prüfstand gestellt, buchstäblich. Ungarn führt eine „nationale Konsultation“ durch, streng genommen ein Referendum, um Soros und seine Meinungen zur Einwanderung abzuurteilen. Der von der Regierung finanzierte Fragebogen richtet sich an die erwachsenen Bürger des Landes und soll ein Meinungsbild über den in Ungarn geborenen Holocaustüberlebenden einholen.

„George Soros hat Menschen und Organisationen gekauft, und Brüssel steht unter seinen Einfluss,“ sagte Orbán in einem Radiointerview am Freitag vor der Beratung. „Sie wollen den Zaun abreißen, Millionen von Einwanderern nach Europa lassen, sie dann mit Hilfe eines verbindlichen Mechanismus verteilen – und sie wollen diejenigen bestrafen, die sich nicht fügen.“

Soros lehnte ein Interview für diesen Artikel ab, aber seitens der Open Society Foundations, dem primären Kanal für Soros' gemeinnützige Bemühungen, wird die Gegenreaktion auf seine Offenheit zurückgeführt. „Er ist ein Mann, der für seine Überzeugungen eintritt,“ sagte Laura Silber, eine Sprecherin der Stiftung, gegenüber Foreign Policy. „Das ist bedrohlich, wenn sich jemand gegen Autokraten und Korruption ausspricht.“



Schuldzuweisungen und Hass


Schuldzuweisungen und Hass gegenüber Soros sind, um von Karl Marx und Friedrich Engels zu entlehnen, ein Gespenst, das in Zentral- und Osteuropa umgeht. Doch wie konnte ein 87 Jahre alter Milliardär, der Tausende Kilometer entfernt lebt, zum berühmtesten Phantom der Region werden?

Soros begann seine gemeinnützigen Aktivitäten nicht in Zentral- und Osteuropa, sondern 1979 im Südafrika der Apartheid-Ära. Dort vergab er Stipendien an schwarze Südafrikaner, damit diese an der Universität von Kapstadt studieren konnten. Fünf Jahre später, 1984, startete er die erste Open Society Europas in Ungarn.

Der Name der Stiftung wurde inspiriert von Karl Poppers Hauptwerk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Soros war Jahrzehnte zuvor als Student an der London School of Economics auf Popper gestoßen und offenkundig so von der Ideologie des Philosophen angetan, dass er seine Organisation nach ihr benannte.


Soros baute in Zentral- und Osteuropa ein Netzwerk von Open-Society-Organisationen auf, unter anderem weil er einen intellektuellen Exodus befürchtete.

In einigen Fällen führte dieser Einsatz für solcherlei liberale Demokratie auch ins Politische. In der Slowakei starteten von Open Society unterstützte NGOs 1998 die Kampagne „Rock the Vote“, welche die Wahlbeteiligung ankurbelte und zur Entmachtung von Ministerpräsident Vladimír Mečiar führte, über den Kritiker sagen, dass durch sein Mitwirken das Land zu einem Mafiastaat wurde.

In den Neunzigerjahren war die Vorstellung, dass Open Society und Soros einen gewissen politischen Einfluss ausübten, wenn auch in indirekter Form, nicht ausschließlich eine Fantasievorstellung von Machthabern. Die Förderung ging an lokale Eliten, teilweise in Opposition zu jenen an der Macht, sowie häufig an Personen, die Stubbs „Flex-Akteure“ nennt, angelehnt an Überlegungen der US-amerikanischen Anthropologin Janine Wedel – gemeint sind Personen, die, egal mit wem sie sprechen, stets die passenden Aussagen parat haben, solange es nur zur Folge hat, dass sie mehr Macht und Einfluss bekommen. 


Doch zumindest in seinem Heimatland war Soros in den 1990ern beliebt. In Ungarn wurde er geehrt, weil er dort die Central European University aufbaute, NGOs unterstützte und Studienförderungen vergab, darunter eine, mit der in den 1980ern ein junger Mann namens Viktor Orbán die Universität von Oxford besuchen konnte.

Im ersten Jahrzehnt der 2000er wurde Soros' Arbeit in Zentral- und Osteuropa durchaus freundlich empfangen, und die Ziele seiner Organisation – offene Gesellschaften und Westintegration – waren auf einem positiven Weg. Überall in der Region unterstützten die Open Society Foundations NGOs, studentische Debattierclubs und Bildungsreisen. 2004 schlossen sich die baltischen Staaten, die tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei der Europäischen Union an. Rumänien und Bulgarien folgten 2007.


In anderen Ländern, in denen Soros arbeitete, waren die Veränderungen sogar noch dramatischer. In Georgien führte die Rosenrevolution zur Entmachtung von Eduard Schewardnadse, den Soros kritisiert hatte. Die dortige Open Society begünstigte mehrere der NGOs und zivilen Akteure, welche die Revolution unterstützten, und Soros zahlte fürWahlbeobachter. 2004 führte die Orange Revolution in der Ukraine, wo Soros ebenfalls aktiv war, zum Sturz eines vom Kreml gestützten Autokraten.

Soros wurde in beiden der sogenannten Farben-Revolutionen als Einfluss betrachtet. „George Soros hat an vielen Orten eine sehr gute Arbeit gemacht – er unterstützte die Rosenrevolution, junge Gruppen,“ sagt Micheil Saakaschwili, der nach der Revolution Präsident Georgiens wurde. „Es ist offenkundig, dass er – zum damaligen Zeitpunkt – er ein natürlicher Verbündeter war.“



Indiz für enge Verbindungen


Tatsächlich war ein Kabinettsmitglied Saakaschwilis, Aleksandre Lomaia, zuvor Geschäftsführer der Open Society Georgia Foundation gewesen – ein Indiz für die damals engen Verbindungen zwischen der Rosenrevolution und der gemeinnützigen Arbeit des ungarischen Milliardärs. Soros sei gut darin gewesen, derartige Volksbewegungen zu fördern, kommentiert Saakaschwili. Doch der ehemalige georgische Präsident scheint zurückhaltend, Soros einen größeren Einfluss zuzuschreiben. „Beginnt er, politisch mitzumischen, ist er nicht so gut,“ fügt er hinzu.

Welchen Anteil Soros an der Rosenrevolution hat, steht zur Diskussion. „Die Rolle der Stiftung – und meine persönliche [Rolle] – wurde stark überbewertet,“ sagte Soros 2005 in Georgien. „Ich denke, Sie hier müssten mehr als alle anderen wissen, dass die Rosenrevolution voll und ganz das Werk der georgischen Gesellschaft war.“

Und doch: Selbst wenn sich Soros' Wirken anscheinend auszahlte, war sich die politische Landschaft der Länder, in denen er arbeitete, bereits im Wandel begriffen. Die internationale Wirtschaftskrise, die 2008 begann, schürte Zweifel an den finanziellen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft und der Westintegration. Dies sei der Anfang vom Ende offener Gesellschaften in Zentral- und Osteuropa gewesen, so die Aussage eines ehemaligen ungarischen Politikers, der anonym bleiben möchte.


Soros seinerseits reagierte in der Weise, dass er in Zentral- und Osteuropa 100 Millionen US-Dollar spendete, die Menschen und NGOs helfen sollten, wieder zu Kräften zu kommen. „Das politische Risiko ist äußerst gravierend, und der Aufschwung der chauvinistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten ist eine beunruhigende Entwicklung,“ sagte Soros 2009 gegenüber der Financial Times, als er seine Spende erklärte.

Doch 2012 entschied die zentrale Open Society Foundation, dass sie sich aus der Finanzierung der lokalen Abteilungen in der Region zurückziehen werde. Die lokalen Organisationen sollten Förderung erhalten, um noch ein paar Jahre weitermachen zu können, und im Anschluss könnten sie individuelle Beihilfen von der zentralen Stiftung beantragen. Doch sollten sie nicht länger in der Form kontinuierliche Finanzierung erhalten, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen war.

Soros habe sich aus der Finanzierung der Organisationen in der Region zurückgezogen, weil die Mission in seinen Augen erfüllt worden sei, äußert sich Gabriel Petrescu im Gespräch mit der Financial Times in seinem Büro in Bukarest, von dem aus man den Platz überblickt, auf dem Hunderttausende Menschen im vergangenen Winter gegen Korruption protestierten und wo die Hunde mit den Schildern einst standen.


„Er sagte, wir sind nun Mitglieder der EU,“ sagt Petrescu, der die Serendinno-Stiftung (Fundația Serendinno) leitet, welche einst die rumänische Abteilung der Open Society darstellte.

Noch während Soros sein Wirken in Osteuropa herunterschraubte, verschob sich die politische Geographie unter seinen Füßen. 2010 wurde Orbán, der einstige Soros-Begünstigte, als Mitglied der konservativen Fidesz-Partei erneut Ministerpräsident Ungarns. Zwei Jahre später übernahm Robert Fico wieder das Amt des Ministerpräsidenten der Slowakei. 2015 kam Liviu Dragnea als Parteivorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten an die Macht. Im selben Jahr gelangte Polens konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter der Führung des einfachen Abgeordneten Jarosław Kaczyński, der Soros beschuldigt hat, er versuche, traditionelle Gesellschaften zu zerstören, wieder an die Macht.

Diese Führer kamen nach der weltweiten Wirtschaftskrise an die Macht, als Menschen darüber nachzudenken begannen, dass die Europäische Union nicht all das Versprochene einlösen konnte und womöglich eine Bedrohung für ihre Lebensweise darstellte. Sie kamen an die Macht, sagt Orlovsky, der Leiter der Open Society in der Slowakei, weil „liberale Demokratie nun als etwas Böses angesehen wird.“



Orbán gegen Soros


Sie zeterten nicht von Anfang an gegen Soros. Doch 2012, nachdem Desillusionierung über Orbán einzusetzen begonnen hatte und es keinen ernsthaften politischen Gegner gab, wandte sich der Ministerpräsident dem Milliardär zu. So beschreibt es der anonyme ehemalige ungarische Politiker. Zum Teil sei das auch deswegen geschehen, weil Orbán einst auf Soros und sein Geld gebaut hatte.

„Als Orbán begann, sich zu einer eher autoritären und weniger liberalen politischen Persönlichkeit zu verändern, begann er Soros zu hassen und verleugnete diesen Teil seiner Vergangenheit, als er von jemandem gefördert wurde, der sich um offene Gesellschaften kümmert,“ sagt er. „Das ist zum Teil persönlich.“

Die ungarische Regierungspartei geht drakonisch gegen NGOs vor, die Förderung aus dem Ausland erhalten; viele von ihnen erhalten tatsächlich Geld von den Open Society Foundations. Das Parlament des Landes verabschiedete zudem ein Gesetz gegen Universitäten mit ausländischen Verbindungen, und die Regierung insistiert, dies habe nichts mit Soros zu tun, der 1991 in Budapest die Central European University gegründet hatte.


Eine ähnliche Lage entfaltet sich derzeit in Rumänien, wo Dragnea und seine regierende Partei die Probleme ihres Landes Soros anlasten. „Diesen Kerlen in der Regierung ist klar, dass Soros keine Bedrohung darstellt,“ sagt Petrescu, der Leiter der Serendinno-Stiftung. „Aber sie ziehen daraus Nutzen – wie Sie wissen, waren die Oppositionsparteien während der Wahlen sehr schwach.“

Einige der NGOs, denen vorgeworfen wird, sie seien Soros-Marionetten, werden in der Tat von Open Society unterstützt. Aber bei anderen NGOs, die bezichtigt werden, mit Soros vernetzt zu sein werden, gibt es keine Verbindung. Cosmin Pojoranu, der in Bukarest die Pressearbeit einer NGO namens Funky Citizens macht, welche sich dafür einsetzt, Bürgerbeteiligung in der rumänischen Gesellschaft zu erhöhen, berichtete der Financial Times, dass er als Soros-Marionette tituliert worden sei.

„Die Leute haben keine Ahnung, dass es ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren gibt, um an Zuschüsse zu kommen... Sich durchfragen und Förderungen an Land ziehen, Papierkram ausfüllen. Es ist nicht so, dass ich irgendwo ein Telefon habe und einfach mal so Soros anrufen kann,“ sagt er. Pojoranu bestätigt, dass er Zuschüsse aus dem Ausland bekommt, aber er sagt, das sollte keine Rolle spielen.

Einige Menschen stellen sich vor, „da sind fünf Leute in einer Wohnung, die können einfach bei Soros anrufen. Soros, ich meine, der ist so alt,“ sagt Pojoranu. Er ist entnervt von den ganzen Behauptungen, dass NGOs beeinflusst würden. „Wenn ihr keine handfesten Beweise habt, dann verpisst euch.“

Aber in Wirklichkeit spielt es keine Rolle, ob es einen handfesten Beweis gibt, denn die Arbeit von NGOs wird so oder so angegriffen. Soros, der Mann, mag in der Region nicht mehr den Einfluss haben, den er einmal hatte, aber Soros, der Mythos, das Gespenst, der Star jeder Verschwörung, spielt eine größere Rolle als je zuvor.


„Der wichtigste Nutzen von NGOs, und warum Bürger ihnen vertrauen und an sie glauben, ist ihre Redlichkeit,“ sagte Sandor Lederer, ein Aktivist der Korruptionsbekämpfung in Ungarn. „Das einzige, was dies zerstören kann, wäre der Nachweis, dass sie nur Marionetten fremder Interessen sind.“

Und doch ist Ungarn weiter gegangen, als von Soros unterstützte Organisationen anzugreifen; man konzentriert alle Energien auf Soros, den Mann. Die nationale Konsultation der ungarischen Regierung befragt erwachsene Bürger dazu, ob sie verschiedenen Aussagen zustimmen oder diese ablehnen: „Ein weiteres von George Soros' Zielen ist, Zuwanderern schwächere strafrechtliche Urteile für die von ihnen begangenen Verbrechen zu ermöglichen“ oder „Es gehört auch zum Soros-Plan, politische Angriffe auf jene Staaten zu veranlassen, die sich gegen Zuwanderung aussprechen, und diese streng zu bestrafen.“

Es ist, wie man es auch betrachten mag, ein eigentümlicher politischer Vorgang, angesichts dessen, dass es im Grunde eine Volksbefragung zu einem fast 90 Jahre alten Mann ist, der nicht in Ungarn lebt, um kein Amt kandidiert und nicht für die ungarische Zuwanderungspolitik verantwortlich ist.

Orbán „hat dies de facto zu seiner persönlichen Kampagne gegen George Soros gemacht,“ kommentiert Silber, die Sprecherin für Open Society. „Und George Soros empfindet das überhaupt nicht auf die gleiche Weise.“

KONTEXT

Zur Autorin

Emily Tamkin

Emily Tamkin ist feste Autorin bei Foreign Policy mit Schwerpunkt auf Angelegenheiten von Botschaften und Diplomaten in Washington. (@emilyctamkin)