Haseloff hält Antrittsrede im Bundesrat

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Reiner Haseloff
Reiner Haseloff

Im Bundesrat wird am Freitag (09.30 Uhr) der neue Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Antrittsrede halten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hatte das Amt am 1. November von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übernommen. Die Länderkammer wird zudem im ersten Durchgang über eine Reihe von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung beraten - darunter das Bevölkerungsschutzgesetz, das Regelungen zu Entschädigungen bei Quarantäne und zu den möglichen Corona-Impfungen enthält. 

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Abstimmen wird die Länderkammer über das neue Wahlrecht, mit dem eine weitere Vergrößerung des Bundestages verhindert werden soll. Zur Entscheidung steht auch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes an, das Ordnungsgelder für Parlamentarier vorsieht, die gegen die Anzeigepflicht von Spenden verstoßen.

jp/cne