Haseloff fordert mehr Tempo vom Bund beim Strukturwandel

MAGDEBURG/SPREETAL (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vom Bund eine zügigere Umsetzung der Projekte in den vom Strukturwandel betroffenen Gebieten gefordert. "Einige Maßnahmen sind gut angelaufen, aber wir brauchen mehr Tempo. Großprojekte müssen endlich sichtbarer werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden. "Hier ist der Bund gefordert."

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg kommen am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Strukturwandel in den Kohleregionen zusammen. Im Industriepark Schwarze Pumpe soll es um eine erste Bilanz der zum Kohleausstieg beschlossenen Maßnahmen gehen.

Haseloff dringt darauf, dass beispielsweise Infrastrukturprojekte wie die geplante Schienenverbindung Leipzig-Zeitz-Gera schneller vorangebracht werden. "Eine zukunftsorientierte Industrie braucht eine gute Infrastruktur", betonte er.

Außerdem warnte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt davor, den Kohle-Kompromiss infrage zu stellen. "Die Ziele Versorgungssicherheit und Strompreisstabilität verbieten eine Diskussion über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle."

Haseloff verwies darauf, dass viele der geplanten Großprojekte in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen vor 2038 keine wesentliche konjunkturelle Wirkung entfalten würden. "Allein für den Ausbau der Strecke Leipzig-Zeitz-Gera ist ein Umsetzungszeitraum von mindestens 15 Jahren vorgesehen."

Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund verständigte sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle.