Hartes Ringen um Nachfolge von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem

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Moscovici (r.) mit Kandidaten für Eurogruppen-Vorsitz

Die Finanzminister der Währungsunion sind in Brüssel zusammen gekommen, um einen Nachfolger für den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zu wählen. Vier Kandidaten aus Portugal, der Slowakei, Luxemburg und Lettland haben sich beworben. Das Foto zeigt EU-Kommissar Pierre Moscovici (r.) mit den Kandidaten Mario Centeno aus Portugal (v.l.), Peter Kazimir aus der Slowakei, Pierre Gramegna aus Luxemburg und Dana Reizniece-Ozola aus Lettland

Wer führt in den kommenden zweieinhalb Jahren die Eurogruppe? Die Finanzminister der Währungsunion sind am Montag in Brüssel zusammen gekommen, um einen Nachfolger für den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zu wählen. Vier Kandidaten aus Portugal, der Slowakei, Luxemburg und Lettland haben sich beworben. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) legte sich öffentlich nicht auf einen Bewerber fest. Luxemburg warnte vor Mauscheleien zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in Europa.

Vier Finanzminister haben sich für den prestigeträchtigen Spitzenposten beworben: der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, der Slowake Peter Kazimir, der Luxemburger Pierre Gramegna und die Lettin Dana Reizniece-Ozola. Abgestimmt wird in geheimer Wahl. Nötig ist die Unterstützung durch mindestens zehn der 19 Euro-Staaten.

Da kein konservativer Bewerber antrete, wolle Deutschland seinen Betrag dazu leisten, dass der neue Eurogruppen-Chef mit breiter Akzeptanz unter den 19 Staaten der Währungsunion gewählt werde, sagte Altmaier in Brüssel. Alle vier Kandidaten seien qualifizierte Bewerber. Er hoffe am Ende auf "ein klares Signal (...), dass die Eurogruppe geschlossen ist."

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warnte jedoch die beiden großen europäischen Parteifamilien, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten, vor Absprachen. Es dürfe "kein politisches Kalkül zwischen EVP und Genossen" geben, sagte er. Die EU habe derzeit sieben liberale Regierungschefs, die Liberalen aber "bis heute keinen Top-Job".

Neben dem Liberalen Gramegna aus Luxemburg sind Centeno und Kazimir wie Amtsinhaber Dijsselbloem Sozialdemokraten. Reizniece-Ozola vertritt eine kleine Mitte-Rechts-Partei, die zur lettischen Regierungsallianz "Bündnis der Grünen und Bauern" gehört. Diese ist im Europaparlament in der liberalen Fraktion vertreten. Die konservative EVP hatte auf einen eigenen Bewerber verzichtet, weil ihre Vertreter bereits die Spitzenjobs bei Kommission, Rat und Parlament innehaben.

"Es ist eine offene Wahl", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos. Seine Regierung werde aber den Portugiesen Centeno unterstützen, der in Brüssel vielfach als Favorit galt. Mit ihm würde erstmals ein Minister aus einem ehemaligen Krisenland den Club der Euro-Finanzminister leiten. Portugal hatte sich in der Finanzkrise 2011 unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen und bekam internationale Notkredite von über 70 Milliarden Euro.

Centeno sagte, er wolle über Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen. Als Kandidat Südeuropas wollte er sich nicht sehen. Europa mit seiner großen Gesellschaft und dem größten Binnenmarkt der Welt müsse seine "Stärken zeigen" und seine Institutionen vervollständigen - "gleich, ob man aus dem Süden, dem Norden, dem Osten oder dem Westen kommt".

Altmaier forderte seine Kollegen auf, die wirtschaftlich guten Zeiten dafür zu nutzen, "dass die Defizite zurückgeführt werden". Dies sei die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und für Gestaltungsspielräume in der Zukunft". Er verwies dabei auf das "Risiko, dass immerhin sechs Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt mögicherweise verletzen werden". Laut EU-Kommission sind dies Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal und Slowenien.