Harte Strafen wegen Betrugs bei Pflegedienstleistungen

Das Landgericht Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen Betrugs bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Laut der am Montag verkündeten Entscheidung hatte die Bande mit nicht erbrachten, aber abgerechneten Pflegeleistungen in Düsseldorf und Neuss einen Schaden von mindestens 4,7 Millionen Euro verursacht.

Dem Gericht zufolge wurde nur ein Bruchteil der Patienten so gepflegt, wie die Ärzte es verschrieben hatten und wie es gegenüber den Krankenkassen und Kommunen abgerechnet wurde. Statt der verschriebenen Pflegeleistungen erhielten die Patienten unter anderem Geld, Putzen der Wohnung, Maniküre oder Pediküre.

Aus dem so erzielten Profit zahlten die Angeklagten an Pflegekräfte Schwarzgeld und an Ärzte Bestechungsgelder. Das Gericht berücksichtigte beim Strafmaß zu Gunsten der Angeklagten, dass ihnen die Taten erleichtert wurden, weil die Pflegeleistungen nicht ausreichend kontrolliert wurden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte im Zusammenhang mit dem Urteil die Aufsichtsregeln. Der Gesetzgeber unternehme "zu wenig, um Pflegebetrüger zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es fehlten einheitliche Patientennummern, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Kronzeugenregelung.