Die harte Brexit-Tour


Lange war von Boris Johnson nichts zu hören gewesen, den ganzen Sommer über schwieg der Anführer der Brexit-Kampagne und beschränkte sich auf seine Aufgaben als britischer Außenminister. An diesem Wochenende jedoch meldete er sich zurück – und wie.

In einem langen Gastbeitrag im konservativen „Daily Telegraph“ skizzierte er seine Vision eines harten Brexits: Großbritannien werde nicht für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zahlen. Wer in Binnenmarkt und Zollunion bleiben wolle, füge dem Land eine „nationale Demütigung“ zu. Außerhalb der EU erwarte Großbritannien eine „glorreiche Zukunft“.

Der Artikel war eine politische Handgranate: Am Freitag hält Premierministerin Theresa May eine große Europarede in Florenz. Sie will, so ist zu hören, der Europäischen Union (EU) entgegenkommen und so die Blockade in den Brexit-Verhandlungen aufbrechen. Vergangene Woche hatte Finanzminister Philip Hammond bereits angedeutet, dass Großbritannien nach dem Brexit-Tag im März 2019 eine mehrjährige Übergangsperiode anstrebe. In dieser Zeit soll der Status quo mit Binnenmarkt und Zollunion de facto weiter gelten. Dafür sollen dann auch weiter EU-Beiträge fließen.


Eine solche Übergangslösung wäre im Interesse der Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Doch Johnson will nicht hinnehmen, dass sein Gegenspieler Hammond mit der wirtschaftsfreundlichen Position gewinnt – und setzt nun May mit der erprobten radikalen Brexit-Rhetorik unter Druck. Andere Hardliner wie Umweltminister Michael Gove und Entwicklungshilfeministerin Priti Patel sprangen ihm bei.

Johnson sei wie ein Dampfkochtopf, der zu lange unter Druck gestanden habe, sagte Tom Newton Dunn, Politikchef der Tageszeitung „The Sun“, in der BBC. „Jetzt ist er explodiert.“

Das Manöver, von dem die Downing Street Nummer 10 offenbar überrascht wurde, verrät zweierlei:

  1. Der Außenminister, der 2016 im Rennen um den Parteivorsitz vorzeitig aufgegeben hatte, hegt weiterhin Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Sein Gastbeitrag war ursprünglich als Rede geplant. Diese hatte ihm Downing Street mit Verweis auf Mays anstehende Rede jedoch untersagt. Dass Johnson seine Vision trotzdem in voller Länge veröffentlicht und Mays Spielraum damit einengt, wird in der Partei als Angriff auf die Autorität der Regierungschefin gewertet. Es unterstreicht, wie schwach sie ist. Die Opposition freut sich: Wenn die Premierministerin den aufmüpfigen Minister nicht feuere, sinke ihre Glaubwürdigkeit auf null, stichelte der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable.


  2. Die britische Regierung hat weiterhin keine Brexit-Strategie. Die EU wird den Bürgerkrieg bei den Tories mit Entsetzen verfolgen. Denn nichts macht Verhandlungen schwieriger als ein unberechenbarer Partner, der nicht weiß, was er will.

Die Frage ist nun: Lässt Theresa May sich von Johnsons Intervention beeinflussen? In den Sonntags-Talkshows bildeten loyale Minister sogleich einen Ring um ihre angeschlagene Anführerin. May sitze in den Brexit-Verhandlungen weiterhin am Steuer, sagte Innenministerin Amber Rudd. Johnson bringe „Begeisterung, Energie und manchmal Unterhaltung“ ins Kabinett, er sitze aber nur auf dem Rücksitz. Mays Vize Damian Green sagte, es sei jedem klar, wer die Fahrerin sei: Die Premierministerin werde die neueste Regierungsposition zum Brexit am Freitag verkünden.

Doch May weiß: Wenn sie Johnson ignoriert, wird der Machtkampf früher oder später offen ausbrechen. Anfang Oktober steht der Parteitag der Konservativen an. Johnson, der Publikumsliebling, kann auf den Rückhalt der Basis hoffen. Die Premierministerin regiert weiterhin auf Abruf.