„Hart aber fair“ – Ist Merkel schuld am AfD-Erfolg?

Wer ist schuld am Wahldebakel? Das diskutierte Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Wie konnte es zum Erstarken der AfD kommen? Wie wird sich die deutsche Politik verändern? Und wie viel Schuld trifft die Bundeskanzlerin? Diese Fragen standen im Mittelpunkt von „Hart aber fair“ am Montagabend.

Der Schock nach der Bundestagswahl sitzt tief. „Die gerupfte Kanzlerin – wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?“ lautete das Thema von „Hart aber fair“ am Montag. Einig war sich die Talkrunde dabei vor allem über eines: Die Regierungsbildung wird schwierig werden. Wie sehr Merkel aber die Schuld am Erstarken der extremen Rechten trifft, darüber zeigten sich die Diskutanten zerstritten.

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Die Kanzlerin redet sich das Wahlergebnis schön – so argumentierte der Journalist und Moderator Nikolaus Brender. Merkel habe schließlich in einer Pressekonferenz nach der Wahl argumentiert, es gäbe keinen Grund, nun Wesentliches zu ändern. Das sei jedoch realitätsfern – und genau das, was für viele eben so unverständlich an ihr sei. Der Wahlausgang sei „ein so deutliches Signal – nicht nur an die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU, sondern natürlich auch an die SPD: Nämlich zu sagen, ihr habt vier Jahre den Eindruck erweckt, als würdet ihr in einer Einheitspartei stecken. Ihr habt – und das ist der Vorwurf an die Bundeskanzlerin – letztlich keine inhaltlichen Diskussionen von Gewicht zugelassen. Ihr habt der Bevölkerung nicht gezeigt, dass es unterschiedliche Vorstellungen dieser Republik gibt. Entweder ihr hattet sie nicht in euren Parteien, oder die Diskussion wurde nicht zugelassen.“ Genau das hätte zur aktuellen Krise samt AfD-Wahlerfolg geführt. „Leider eine Alternative, die jenseits des Verfassungsbogens ist“, so Brender. Man habe der Bundeskanzlerin zu lange bedingungslos vertraut.

CSU-Politikerin Dorothee Bär verteidigte die Bundeskanzlerin erwartungsgemäß. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)

Ganz anders sah das CSU-Politikerin Dorothee Bär, ihres Zeichens Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium. „Wir haben jetzt zwölf erfolgreiche Jahre mit der Bundeskanzlerin erlebt. Uns geht es gut. Wir sind seit über siebzig Jahren in einem Land, in dem Frieden herrscht – und dann zu sagen, wie dramatisch alles ist, das kann ich ehrlicherweise nicht teilen.“ Der Wahlabend sei eine durchaus bittere Erfahrung gewesen – und man habe durchaus verstanden. Auf die Frage des Moderators, was genau die CDU/CSU verstanden habe, antwortete Bär: „Ich glaube, dass es ganz deutlich wurde, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, deutlicher zu kommunizieren. Wir als Politiker, Sie, die Medien auch.“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht die Bundeskanzlerin hingegen definitiv als verantwortlich für das Wahlergebnis: „Ich glaube, ihr zentraler Fehler war, dass sie unterschätzt hat, welche Dramatik die Zuwanderungsthematik entfalten wird in Deutschland. Als das zu thematisieren begonnen wurde – in Dresden nämlich, im Winter 2014 – war die Reaktion die: Das sind doch keine echten Probleme, das ist eingebildet, das sind rassistische Phobien. Genauso hat die Kanzlerin reagiert, als sie in ihrer Weihnachtsansprache sagte, diese Leute hätten nur Kälte und Hass in ihren Herzen. Damit hat sie geradezu einen Entwicklungsschub für Pegida ausgelöst. Und die falsche Reaktion auf Pegida hat die falsche Reaktion auf die AfD abgezeichnet.“ Merkel habe ein bestimmtes Problem unterschätzt und falsch darauf reagiert.

Ganz anderes sah das der Grünen-Politiker und Schriftsteller Robert Habeck. Zu sagen, Merkel wäre schuld an allem, sei die „dümmste und kurzsichtigste Antwort“. Die gesellschaftliche Analyse, wie es zu einem Erstarken der Rechten kommen konnte, müsse viel tiefer gehen.

Medienkritik übte derweil die Familienministerin Katarina Barley (SPD). Die Medien hätten sich im Wahlkampf auf einige Themen versteift. So hätte jede zweite deutsche Talkshows von Islam, Terror und Flüchtlingen gehandelt – Themen, die die AfD vereinnahmen und für sich nutzen konnte. „Da können die Leute ja gar nicht anders, als das Gefühl zu haben, dass die Themen, die sie wirklich betreffen, nicht behandelt werden“, so Barley. „Kollegen von Ihnen sagen mir, dass sie immer einen AfD-Politiker einladen, weil das mehr Quote bringt. Und dass sie auf einen Skandal hoffen“, stimmte Bär mit ihrer Kollegin überein. „Ich bitte darum, nicht immer nur die Quote im Hinterkopf zu haben.“

Auch Habeck sah die Medien in der Verantwortung. Sendungen wie „Hart aber fair“ sollten AfD-Politiker auf komplexere Themengebiete ansprechen: „Konfrontieren Sie Gauland doch mal mit Bildern aus den Flüchtlingslagern in Syrien“, so Habeck.

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