Im Handelsstreit stehen die Zeichen auf Konfrontation

Angela Merkel ist nicht bekannt für ein überschäumendes Temperament. Die Bundeskanzlerin bewertet die Dinge selbst dann noch nüchtern und zurückhaltend, wenn anderen schon längst der Kragen geplatzt ist. Nach dem Eklat beim G7-Gipfel am Wochenende wählt aber auch die sonst eher kühle Kanzlerin deutliche Worte. „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ mit Blick auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium.

Nichts zu tun berge das Risiko, „dass man als vollkommen erpressbar gilt“, sagte sie. Deshalb werde die EU auf die einseitig verhängten Zölle reagieren. Derzeit versuche man noch, Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei wichtig, dass die Europäer weiter geschlossen agierten. „Wir sind bereit, über Ungleichgewichte im Handel zu reden“, sagte er. Das könne aber nicht in Form einer Konfrontation geschehen. Im Augenblick sei eine Einigung nicht in Sicht.

Brüssel ist gesprächsbereit

In Brüssel hieß es, die EU wolle die Gesprächskanäle mit den USA offenhalten, sei aber bereit, sich zu wehren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in den nächsten Wochen, bei dem beide Seiten ihre Statistiken über Handelsströme abgleichen und versuchen, sich zumindest auf eine Faktenbasis zu einigen.

Allerdings dürfe man „nicht naiv“ sein, was die Entschlossenheit von Trump zur Erhöhung der Einfuhrzölle auf Autos betreffe. „Auf die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium haben wir mit Gegenzöllen geantwortet“, sagte ein EU-Diplomat. „Kommen die Auto-Zölle, werden wir voraussichtlich genauso reagieren.“

Fachleute mahnen zur Besonnenheit. „Es muss das Bestreben aller Beteiligten sein, jetzt zunächst zu einem Gesprächsmodus zurückzukehren. Wenn der Theaterdonner verhallt ist, sollte das möglich sein“, sagte Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland, dem Handelsblatt. „Der Ansatz, mit den USA über Industriezölle insgesamt und gegebenenfalls auch über Standards zu reden, ist aus meiner Sicht sinnvoll. Dann ist man nicht mehr weit entfernt von einem Handelsabkommen. Man sollte diesen Versuch wagen“, sagte Wieck.


Trump gerät wegen seines Kurses auch im eigenen Land unter Druck. Selbst das konservative „Wall Street Journal“ appellierte an den Kongress, Trump in die Schranken zu weisen. Er habe eine „Verpflichtung, ihn aufzuhalten“, schrieb die Redaktion in einem Leitartikel. „Trump kann auf Twitter wüten, aber der Kongress muss ihm die Lektion erteilen, dass sein Protektionismus Konsequenzen hat“. Mehrere Wirtschaftsverbände, vor allem in der Fertigungs- und Verarbeitungsindustrie, drängen auf Widerstand.

Diese Woche könnte der Kongress zumindest ein Zeichen setzen. Am Freitag will die Trump-Regierung eine neue Strafzoll-Liste auf chinesische Einfuhren veröffentlichen. Noch im Vorfeld will der Senator Bob Corker aus dem US-Bundesstaat Tennessee, wo unter anderem VW-Fahrzeuge produziert werden, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen, der die Befugnisse Trumps in der Handelspolitik deutlich einschränken würde.

Eine Handvoll Republikaner und Demokraten haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Doch ob es ansatzweise für eine Mehrheit reicht, ist für den Moment eher unwahrscheinlich.