"Handelsblatt": Reform der Grundsteuer kommt nicht voran

Bemessung der Grundsteuer muss reformiert werden

Die Reform der Grundsteuer kommt einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge nicht voran. Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, passierte seit einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April nichts. Das "Handelsblatt" berief sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen.

Auch für die Prüfung verschiedener Reformmodelle, auf die sich die Finanzminister Anfang Mai geeinigt hatten, wurde kein Auftrag vergeben, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft, sie muss bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße.

"Außer gebetsmühlenartig zu betonen, dass sie sich der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst ist, wartet die Bundesregierung praktisch untätig ab", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt dem "Handelsblatt". Dabei dränge die Zeit, fügte er mit Blick auf die Vorgaben bis Ende 2019 hinzu. Gelinge die Reform nicht rechtzeitig, dürfe die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Wie es in der Antwort des Ministeriums heißt, soll die vorgeschriebene Frist bis Ende 2019 aber eingehalten werden. Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.