"Handelsblatt": Einführung der Pkw-Maut verzögert sich

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland verzögert sich einem Bericht zufolge wahrscheinlich mindestens bis ins Jahr 2020 hinein. Das Vergabeverfahren für das System stocke, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. So gebe es unter anderem noch datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge und bei anderen Details.

Darüber hinaus sollen die Betreiber des Systems nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden, die ins Land ein- und ausfahren. Wenn der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko trage, dann ließe sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren, hieß es. Daher müssten "wesentliche Änderungen" an den Ausschreibungsmodalitäten vorgenommen werden.

Eigentlich sollten die Bewerber, zu denen unter anderem T-Systems, Siemens, IBM und Accenture gehören, ihre finalen Angebote für die Erhebung und Kontrolle der Maut bereits in den nächsten Wochen abgeben. "Das Verfahren verzögert sich um mindestens zwei Monate", zitierte das "Handelsblatt" die Regierungskreise. Zuzüglich möglicher Klagen und dem Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020", wie mit der Materie Betraute berichten. Andere Beteiligte sprachen demnach von "frühestens Mitte 2020".