"Handelsblatt": Bundesländer mit Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe

Die Bundesländer steuern einem Pressebericht zufolge in diesem Jahr auf einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe zu. Die 16 Länder hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres zusammen einen Überschuss von 12,7 Milliarden Euro erzielt, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf eine interne Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Bis zum Jahresende dürfte demnach die Grenze von 15 Milliarden Euro überschritten werden.

Der Überschuss lag dem Bericht zufolge in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 9,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Nur Nordrhein-Westfalen habe in den ersten neun Monaten im Jahr 2017 ein Defizit von 805 Millionen Euro aufgewiesen. Alle anderen Länder hätten zum Teil hohe Überschüsse erzielt. Bayern habe zum Beispiel ein Plus von 3,3 Milliarden Euro aufgewiesen.

Ein Grund für die deutlichen Überschüsse sind laut "Handelsblatt" die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,2 Prozent gestiegenen Steuereinnahmen. Die Ausgaben legten dagegen nur um 2,8 Prozent zu. Die finanzielle Lage auch der Bundesländer spielt bei den derzeit laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eine entscheidende Rolle. Bei Steuerentlastungen könnten auch den Bundesländern Einnahmen wegfallen.