Hamburgs Justizsenator: Facebooks Unwissen über Datenweitergabe ist Bankrotterklärung

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat Facebook vorgeworfen, den Überblick über die Weitergabe von Nutzerdaten verloren zu haben. "Wenn Facebook nun selbst nicht weiß, welche Daten der Nutzer im jüngsten Skandal weitergegeben worden sind, ist das eine Bankrotterklärung", sagte Steffen dem "Handelsblatt" am Freitag. Facebook sei schließlich ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Gewinn mit den gesammelten Nutzerdaten erziele.

"Der Rechtsstaat muss klare Regeln vorgeben, wie das Geschäft mit Daten betrieben werden darf", sagte der Grünen-Politiker an die Adresse der Bundesregierung. Im Mai tritt auf EU-Ebene die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die bei Verstößen zum Teil hohe Bußgelder vorsieht.

Daneben wies Steffen auf die auf EU-Ebene geplante ePrivacy-Verordnung hin. Mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments könne unter anderem verhindert werden, dass in Zukunft Nutzerprofile ohne deren Wissen im Verborgenen erstellt werden können, sagte er.

"Hier muss sich die Bundesregierung bewegen", forderte Steffen die große Koalition aus Union und SPD auf. Zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung könnte durch die ePrivacy-Verordnung das Niveau des Grundrechtsschutzes im Netz erheblich erhöht werden, sagte der Senator.

Facebook steht derzeit wegen des Skandals um die mutmaßliche Entwendung der Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern weltweit durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Cambridge Analytica hatte die Nutzerdaten mittels einer App mit einem Persönlichkeitstest abgefischt. Nach Facebook-Angaben sind auch bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen.