Hamburger Zank um die G20-Zelte

Die Polizei in Hamburg unterbindet jeden Versuch von G20-Demonstranten, ein Nachtlager aufzubauen. Ein Gericht widerspricht jetzt. Das wird für die Grünen zum Problem, denn sie tragen das Sicherheitskonzept mit.


Die Sicherheitsbehörden in Hamburg müssen vor dem G20-Gipfel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gesteht den Protestlern zu, bis zu 300 Schlafzelte für je zwei bis drei Personen im Elbpark Entenwerder östlich der Innenstadt aufzubauen. Zwar hatten die Veranstalter bis 1500 Schlafzelte aufbauen wollen, doch bisher verhinderte die Polizei jegliche Nachtlager auf öffentlichem Grund.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte noch am Dienstag gesagt: „Wer ein Übernachtungscamp in Hamburg genehmigt, geht ein unverantwortliches Risiko ein.“ Unterstützung bekam er davon von Bundesinnenminister Thomas de Maizère.
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Gerichts-Mitteilung vom Mittwochnachmittag nicht an. Die Sicherheitsbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass das Zeltlager „naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei“. Auch fehlten Belege, dass in früheren Fällen aus ähnlichen Camps heraus Straftaten begangen worden seien. Eine Kehrseite hat das Urteil jedoch aus Sicht für die Aktivisten: Feuerwehr und Bezirksamt müssen noch Sicherheitsauflagen festlegen. Wann der Aufbau starten kann, ist also unklar.

Der Konflikt zwischen den Zeltprotestanten und der Polizei schwelt jetzt schon länger und eskalierte zuletzt am Dienstagabend: Die Hundertschaft sollte links herum marschieren, Helme in der Hand. Die Demonstranten rechts herum aus dem Altonaer Grünstreifen ab. Nach längeren Verhandlungen, eingerissenen Camping-Zelten und einigem Pfefferspray hatten sich beide Seiten am Dienstagabend auf dieses Prozedere geeinigt – nur um sich zwei Stunden später wenige Hundert Meter weiter erneut gegenüberzustehen. Ein paar Demonstranten mehr, Wasserwerfer auf Seiten der Polizei. Nach Warn-Wasserfontänen über ihre Köpfe hinweg, zogen die G20-Gegner schließlich ab..

Während die Einsatzkräfte auf der Straße durch überall in der Stadt spürbare Präsenz und frühes Eingreifen die Kontrolle behalten, entgleitet dem Hamburger Senat die politische Diskussion. Die linken Demonstranten haben ein Thema gefunden, bei dem sie Unterstützung über das eigene Lager hinaus erhalten: die Frage nach Zeltplätzen für die Nacht. Die Polizei hat die im ganzen Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen verboten. Entsprechend leicht lassen sich die Beamten nun vorführen: Um einen Aufmarsch von Hundertschaften zu provozieren, reichen ein paar bunte Zelte.


Das nutzen die Aktivisten genüsslich aus – ihre Forderung nach einer Wiese im zentralen Stadtpark, die sie in den Wochen vor dem Gipfel gefordert hatten, haben sie aufgegeben. Stattdessen schlugen sie an mehreren Stellen in der Stadt Zelte auf und provozierten damit unschöne Bilder von Polizisten in voller Montur im Kampf gegen leere Igluzelte. Das hat zwei Wirkungen: Einerseits bauten die entnervten Aktivisten tatsächlich ihre Zelte im Altonaer Volkspark und im Elbpark Entenwerder ab. Andererseits, und von der Polizei nicht erwünscht, solidarisieren sich nun Kirche und Schauspielhaus mit ihnen.

Das Theater habe seinen kleineren Saal für 200 bis 300 Übernachtungsgäste geöffnet, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer Peter Raddatz in einem Videointerview mit dem Handelsblatt. „Die Polizei war zunächst verunsichert, hat dann aber ganz verständnisvoll reagiert“, sagte er. Mehrere Pröbste der Kirche unterzeichneten einen Aufruf, die Stadt müsse Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen. Mehrere Kirchen, etwa in Altona und in der aus dem Fernsehen bekannten Hafenkirche St. Pauli, stellten ihre Grünanlagen zur Verfügung. Auf den nicht-staatlichen Flächen kann die Polizei nicht einfach räumen. Das könnte weitere Demonstranten nach Hamburg locken, die bislang keinen Schlafplatz haben.

Dabei hatten Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstagnachmittag noch gemeinsam gewarnt, wer Zeltplätze zulasse, handle unverantwortlich. Der Senator wies darauf hin, dass zu den Organisatoren auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen gehörten. Aktivisten des linken Kulturzentrums Rote Flora und der Gruppe Aktivistische Linke lehnten in mehreren Interviews und Stellungnahmen ausdrücklich ab, sich von Gewalt beim G20-Gipfel zu distanzieren. Andererseits räumte Grote ein, auch friedliche Demonstranten wollten zelten.


Unter politischen Druck geraten vor allem die Hamburger Grünen, die drei Senatoren stellen – darunter Justizsenator Till Steffen. Der kleinere Koalitionspartner von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trägt das Sicherheitskonzept mit – nunmehr gegen die Stimmen von örtlicher Kirche und Kulturschaffenden. Die Hamburger Parteivorsitzende Anna Gallina hatte allerdings von einem „gründlich misslungenen Start“ in die G20-Woche gesprochen, nachdem die Polizei im Elbpark Entenwerder Zelte eingerissen hatte, bevor die Demonstranten von einem gerichtlich bestätigten Verbot Kenntnis hatten.

Seitdem diskutiert die Stadt, ob sich die Polizei über die Justiz hinweggesetzt hat – obwohl das Gericht das Verbot von Schlafplätzen kurze Zeit später bestätigte. „Die Polizei hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt“, sagte der Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen in einem am Mittwoch verbreiteten Interview mit der „Zeit“. Das Camp-Verbot sei „unverhältnismäßig“. Die Polizei wolle aus Furcht vor politischen Konsequenzen im Falle einer Eskalation auf „Nummer sicher“ gehen. Die Grünen äußerten sich vorsichtiger.


Das Alternativ-Image leidet

Landeschefin Gallina kritisierte, die Polizei habe den Aufbau des Camps bewusst behindert, um einen für sie positiven Gerichtsbeschluss erwirken zu können. Die Politikerin ergänzte, sie halte Übernachtungsmöglichkeiten für richtig. Auch der grüne Umweltsenator Jens Kerstan pflichtete ihr im „Hamburger Abendblatt“ bei: „Wir drei Senatoren teilen die Einschätzung unserer Parteivorsitzenden“, sagte er.

Das Problem: Die Gerichte ermöglichen zwar das Verbot von Übernachtungsplätzen, verlangen es aber nicht. Die Polizei könnte sie durchaus erlauben – wenn sie nur wollte. Stattdessen griff sie aber zum Teil auf die Grünflächenverordnung zurück, um sie zu verbieten. Aus polizeilicher Sicht ergibt das Sinn: Unübersichtliche Lager könnten als Rückzugsort für Gewalttäter gelten, die womöglich nur mit einer spektakulären Räumung während des Gipfels zu fassen wären. Zudem passen große Zeltlager nicht zur ausgerufenen Null-Toleranz-Strategie.


Politisch sind die Verbote heikler. Schließlich soll der Gipfel in der Zweimillionenstadt Weltoffenheit ausstrahlen. Und die Grüne Partei ist gewissermaßen in Protestcamps gezeugt worden – von den Protestlagern um die Frankfurter Startbahn West über Brockdorf bis hin zu Gorleben. Die Hamburger Grünen hielten besonders lang am alternativen Image fest. Noch bis 2012 nannten sie sich „Grün-Alternative Liste“ (GAL) beziehungsweise GALier. 

Im Scholz-Senat haben sie wenig Chancen, eignes alternatives Profil symbolträchtig sichtbar zu machen. Trotz grüner Regierungsbeteiligung gilt in Hamburg keine Umweltzone, lehnt der Senat Kompromisse mit den Umweltverbänden bei der Elbvertiefung ab, bewarb sich die Stadt um Olympia.

Das ist die Fortsetzung der Politik aus den vier Jahren zuvor, in der Scholz mit absoluter SPD-Mehrheit regierte. Für die Koalition gaben die Grünen ihre weit gediehenen Pläne für die Wiedereinführung einer Straßenbahn auf. Im Gegenzug erhielten sie ein paar Millionen für Radwege – und das inzwischen löchrige Versprechen, eine neue U-Bahn-Linie beschleunigt zu bauen.

Aus grüner Sicht war die Nachgiebigkeit eine Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition, die vier Jahre zuvor geplatzt war. Damals setzen die Grünen viele Themen um – von der Baureife für die Straßenbahnpläne bis zur Schulreform. Das desaströs zerstrittene Ende der Koalition, die beide Parteien in die Opposition verbannte, gilt auch als Folge der grünen Träume.


Die vor zwei Jahren gebildete rot-grüne Koalition ist deutlich anders. Bürgermeister Scholz hat klar das Sagen. Er hat schon in der SPD-Alleinregierung ab 2011 das reibungslose Funktionieren der Stadt zu seinem Markenkern gemacht. Neben dem Wohnungsbau gehört die Innenpolitik dazu. Zuletzt ließ er die Polizei gegen Straßendealer auf St. Pauli vorgehen und die Polizei aufrüsten. Schließlich begann die politische Karriere des Juristen als kurzzeitiger Innensenator in Hamburg und als Gegenspieler zum Rechtspopulisten Ronald Schill. Scholz hat daraus gelernt, dass die Wähler innenpolitische Konsequenz goutieren. Entsprechend will er einen reibungslos funktionierenden Gipfel sehen. Grote, der Scholz seinen Aufstieg zum Senator vor einem Jahr zu verdanken hat, ist dem verpflichtet.

Der Einsatz der Hamburger Grünen für Camps dürfte sich so auf einige Diskussionen vor einer Senatssitzung am Dienstag beschränken. Die einst alternative Partei entfernt sich so weiter vom recht großen linken Lager in der Stadt. Kurz vor der Bundestagswahl könnte das wichtige Stimmen kosten – zumal sich die Hamburger Linkspartei als Lautsprecher der Aktivisten bestätigt.

Zum leisen Kurs der Grünen passt die offizielle Veranstaltung der Partei zum G20-Gipfel: Am vergangenen Wochenende luden die Bundestagskandidatinnen der Partei zur beschaulichen Barkassenfahrt durch den Hafen – samt Erläuterungen sowohl zu den Vor- als auch den Nachteilen der Globalisierung. Kontrovers ist anders.

KONTEXT

Die G20 im Überblick

Was ist die G20?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Quelle: DPA

Wer gehört der G20 an?

Vorläufer der G20 als wohl mächtigster und exklusivster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel der damals wohl mächtigsten Staatenführer, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht. Ende der 90er Jahren stieß vorwiegend aus politischen Gründen Russland hinzu, das 2014 wegen der Annexion der Krim aber wieder ausgeschlossen wurde.

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Darüber hinaus kann das jeweilige Präsidentschaftsland weitere Länder einladen. Deutschland bat für dieses Jahr die Niederlande und Norwegen hinzu.

Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU).

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Was die G20 können und was nicht

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben. Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

KONTEXT

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja - ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.