Hamburger Oberlandesgericht lässt Mordanklage gegen IS-Kämpfer Harry S. nicht zu

Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine Mordanklage gegen den bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren Haft verurteilten Deutschen Harry S. nicht zugelassen. "Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung steht einer erneuten Strafverfolgung entgegen", erklärte das Gericht am Freitag. Der nun erhobene Vorwurf sei Teil desselben Sachverhalts, der schon dem früheren Strafverfahren zugrunde gelegen habe.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli Anklage wegen Mordes gegen den 28-Jährigen erhoben. Er soll im Juni 2015 an der Hinrichtung von sechs IS-Gefangenen in Syrien beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft begründete die neuerliche Anklage mit Videoaufnahmen, die erst nach dem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts bekannt geworden seien.

Das Gericht hatte Harry S. im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach dem damaligen Ermittlungsergebnis sei er als IS-Mitglied bei der Hinrichtung anwesend gewesen, ohne sich unmittelbar daran beteiligt zu haben, erklärte das Gericht nun. Diese Erkenntnis gründete sich demnach auf den Angaben des Beschuldigten.

Das Gericht erklärte dennoch, auch wenn die den Mordverdacht begründenden Umstände erst nachträglich bekannt geworden seien, stehe die frühere Verurteilung einer weiteren Bestrafung entgegen. Die Bundesanwaltschaft kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.