Hamburg will Notbremse zustimmen und schärfere Regeln beibehalten

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HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburg wird aller Voraussicht nach am Donnerstag im Bundesrat der bundesweiten Corona-Notbremse zustimmen. Zugleich werde die Stadt aber an schärferen eigenen Regelungen festhalten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in einem Unternehmen für medizinische Labordiagnostik.

"Wir werden uns dem Infektionsschutzgesetz anpassen, wo es zusätzliche Beschränkungen gibt. Wir werden aber unsere Maßnahmen jetzt nicht lockern, denn wir sind jetzt in einer Situation, in der die Infektionszahlen nicht mehr ansteigen - und das werden wir nicht durch unvorsichtige Lockerungen infrage stellen."

Wenn sich an dem Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, auf den sich die Fraktionen von CDU und SPD verständigt haben, am Mittwoch in den Beratungen des Bundestages nichts ändere, "kann man dem am Ende zustimmen", sagte Tschentscher.

Er bedauere dennoch, dass dort Lockerungen wie das "Click & Meet"-Shoppen auch bei einer Inzidenz von über 100 vorgesehen seien. "Das ist ein Konzept aus Bayern, das ich nicht richtig finde. Aber insgesamt ist es wichtig, jetzt eine Notbremsen-Regelung für ganz Deutschland zu haben, die dann auch verbindlich ist."

Hamburg hatte bereits vor Ostern die Notbremse gezogen. Bereits seit Karfreitag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz ist seither kontinuierlich gesunken.