Palästinenser machen gegen Trumps erwartete Jerusalem-Entscheidung mobil

Jerusalem im Dezember

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die Palästinenserführung eine diplomatische Offensive gestartet. In Telefonaten mit mehreren Staatschefs warnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Angaben seines Beraters am Sonntag eindringlich vor einer Gefährdung des Friedensprozesses, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen.

Die Palästinenser wollen einen solchen Schritt unter allen Umständen verhindern. Sie beanspruchen Jerusalem selbst als Hauptstadt und lehnen es ab, dass die USA durch eine einseitige Entscheidung zugunsten Israels einer künftigen Regelung über den Status von Jerusalem vorgreifen.

Mit seiner diplomatischen Offensive wolle Abbas vor den "Gefahren" eines solchen Schrittes warnen, sagte sein Berater Madschdi al-Chalidi. Abbas rief unter anderen mehrere arabische Staatschefs, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Bereits am Freitag hatte Abbas' Büro gewarnt, dass ein einseitiger Schritt der USA "den Friedensprozess zerstören würde".

Die radikalislamische Palästinensergruppe Hamas drohte am Samstag mit einem neuen Aufstand in den palästinensischen Gebieten. Sollte Trump tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", erklärte die Hamas. Die USA dürften nicht Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und "von Palästinensern zu leeren".

Bei der letzten Intifada, die im Jahr 2000 begann, wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Dies dürfte bei den Palästinensern große Empörung auslösen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem - eines seiner Wahlkampfversprechen - könnte Trump allerdings abermals aufschieben.

Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sagte am Sonntag, der Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen. "Er prüft immer noch eine Menge unterschiedlicher Fakten", sagte Kushner bei einem US-israelischen Dialogforum in Washington. Eine Entscheidung werde er "zur richtigen Zeit" verkünden.

Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht - dies käme einer Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung fällig.