Half Erdoğan Iran US-Sanktionen zu umgehen?

Im Geldwäsche-Prozess gegen eine türkische Bank hat der Goldhändler Reza Zarrab den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt, ein Komplott zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran bewilligt zu haben. 

Zarrab kooperiert als Hauptzeuge mit der US-Staatsanwaltschaft. Er erschien vor Gericht in New York, um gegen den Bankier Mehmet Hakan Atilla auszusagen, der Teil des Komplotts sein soll. Atilla plädiert auf nicht schuldig.

Während des Prozesses sprach Zarrab über Treffen und Gespräche mit türkischen Top-Beamten, unter anderem Atilla, in denen erörtert wurde, wie man einen Weg finden könne, die US-Sanktionen zu umgehen und dem Iran zu helfen, Milliarden von Dollar an Einnahmen aus Ölgeschäften durch türkische Banken zu waschen. Erdoğan habe in diesem Zusammenhang eine Transaktion authorisiert.

Der Staatsanwaltschaft zufolge gehe das Geldwäschekomplott von der staatlichen türkischen Halkbank aus. Die Bank streitet jegliche Beteiligung an der Intrige ab.

Laut der Anklageschrift war die iranische regierungseigene Bank Mellat unter den Begünstigten des Komplotts.

In dem Fall sind drei ehemalige türkische Minister angeklagt. Ein Haftbefehl für Ex-Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan wurde von einem US-Gericht im September dieses Jahres ausgestellt.

Zarrab sagte bereits aus, diese Minister bestochen zu haben, damit sie ihm im Gegenzug halfen, mit den türkischen Banken in Kontakt zu treten.

Çağlayan und drei andere Minister waren Verdächtige in einer Untersuchung, die 2013 in der Türkei durchgeführt worden war.

Der Fall wurde später fallengelassen und Dutzenden Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die mit der Untersuchung betraut waren, wurde vorgeworfen, mit der Gülen-Bewegung in Beziehung zu stehen. Sie wurden angeklagt, Teil eines Komplotts gegen die Regierung zu sein und sitzen seitdem im Gefängnis.

Präsident Erdoğan sagte am Sonntag, dass die Türkei der wie er es nannte "Erpressung" durch die USA nicht nachgeben werde und beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Prozess um das Geldwäschekomplott zu nutzen, um die Regierung zu stürzen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte am Freitag gesagt, er hoffe, Zarrab werde "von seinem Fehler zurücktreten", und behauptete, der Fall und Zarrabs Aussage zielten auf die Türkei und ihre Wirtschaft ab.

Die US-Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, ein komplexes Geldwäschekomplott angeführt zu haben, welches Goldschmuggel und gefälschte Nahrungsmittelkäufe einschloss, um Iran Zugang zu amerikanischen Dollars zu ermöglichen. Dies verletzt US-Sanktionen.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den NATO-Verbündeten Ankara und Washington werden durch den Fall weiter belastet.